Neuer Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen: Die zunehmenden Geldautomatensprengungen stellen eine wachsende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. Kriminelle nutzen dabei vermehrt Sprengstoffe, um an das Bargeld in den Automaten zu gelangen. Der neue Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zielt darauf ab, diese gefährlichen Aktivitäten effektiver zu bekämpfen und die Täter härter zu bestrafen.
Methoden der Geldautomatensprengung
Die Täter verwenden hauptsächlich zwei Methoden, um Geldautomaten zu sprengen:
- Verwendung von Gasgemischen: Früher war es üblich, ein Gasgemisch (oft aus Industriegasen) in den Automaten zu leiten und dann zur Explosion zu bringen. Diese Methode wird jedoch seltener, da viele Geldautomaten inzwischen besser gegen solche Angriffe geschützt sind.
- Einsatz von Festsprengstoffen: In den letzten Jahren greifen die Täter vermehrt auf feste Explosivstoffe zurück, die direkt im Automaten platziert werden. Dabei handelt es sich z.B. um militärische Sprengstoffpäckchen, Blitzknallsätze oder selbsthergestellte Sprengstoffe. Diese Methode führt zu deutlich höheren Sachschäden und Gefahren für Unbeteiligte, da die Zerstörungskraft wesentlich größer ist als bei Gasgemischen.
Neben Sprengstoffen kommen teilweise auch Werkzeuge wie Schneidbrenner, Winkelschleifer oder hydraulische Spreizer zum Einsatz, um die Automaten aufzubrechen.
Professionelles Vorgehen der Täter
Die Täter gehen meist hochprofessionell und arbeitsteilig vor. Sie nutzen gestohlene Fahrzeuge und nehmen bei der Flucht vom Tatort oft erhebliche Risiken für andere in Kauf. Viele der Täter stammen aus den Niederlanden und reisen quer durch Europa, um Geldautomaten zu sprengen . Insgesamt ist der Trend zu immer gefährlicheren Festsprengstoffen höchst besorgniserregend, da auch Unbeteiligte zu Schaden kommen können . Die Polizei und Europol arbeiten länderübergreifend daran, die oft hierarchisch organisierten Banden zu zerschlagen.
Der neue Gesetzesentwurf
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze sieht umfangreiche Maßnahmen vor, um die Strafverfolgung zu verbessern und Lücken im bestehenden Recht zu schließen:
- Erweiterung der Versuchsstrafbarkeit: Der Versuch des unerlaubten Umgangs und des unerlaubten Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie der Versuch des unerlaubten Erwerbs und Verbringens dieser Stoffe wird künftig strafbar sein.
- Qualifikationstatbestand für bandenmäßiges und gewerbsmäßiges Handeln: Ein neuer Qualifikationstatbestand für bandenmäßige und gewerbsmäßige Taten wird eingeführt. Dies soll die Strafen für organisierte Kriminalität erhöhen.
- Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung: Um eine wirkungsvolle Strafverfolgung zu ermöglichen, wird der Straftatenkatalog für die Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung erweitert.
- Anpassungen im Strafgesetzbuch: Der Tatbestand des § 308 StGB wird um einen Qualifikationstatbestand ergänzt, der das spezifische Unrecht von Sprengstoffexplosionen zur Begehung von Diebstahlsdelikten angemessen erfasst.
- Weitere Änderungen: Ergänzungen und Anpassungen in anderen relevanten Gesetzen wie dem Ausgangsstoffgesetz sollen die Einziehung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ermöglichen und damit den illegalen Zugang zu solchen Stoffen erschweren.
Fazit
Der neue Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt, um der wachsenden Bedrohung durch Geldautomatensprengungen entgegenzuwirken. Durch schärfere Gesetze und verbesserte Ermittlungsmöglichkeiten sollen die Täter härter bestraft und die Sicherheit der Bürger erhöht werden.
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Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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