Kategorien
Autokauf Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagen: Verschweigen der Importeigenschaft verpflichtet zu Rückabwicklung des Kaufs


 > Anwälte spezialisiert auf Strafrecht & IT-Recht < 

Verschweigt der Verkäufer, dass es sich bei dem verkauften Pkw um ein Importfahrzeug handelt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Käufers, der bei dem beklagten Autohaus einen Renault Espace bestellt hatte. Das Fahrzeug war 1995 im Wege des Einzelimports aus Italien eingeführt worden, was im (deutschen) Fahrzeugbrief dokumentiert war, dem Kläger aber verschwiegen wurde. Dieser forderte deshalb die Rückzahlung des Kaufpreises von 7.700 EUR.

Das OLG hielt die Importeigenschaft zwar nicht für einen „Sachmangel“ des Fahrzeugs. Gleichwohl könne der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen. Begründet sei die Klage nämlich wegen „Verschuldens beim Vertragsschluss“. Nach Ansicht des OLG war der Beklagte verpflichtet, den Käufer auch ungefragt über die Tatsache des Imports aus Italien und die entsprechende Eintragung im Fahrzeugbrief zu informieren. Diese Aufklärungspflicht habe er zumindest fahrlässig verletzt und damit dem Kläger einen Umstand verschwiegen, der den Marktwert des Wagens auf Dauer erheblich (Minderwert von 10 Prozent) beeinträchtige (OLG Hamm, 28 U 150/02).

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht (Alle anzeigen)
Kontakt - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen

Sie erreichen uns telefonisch unter 02404-92100, wir bieten zudem einen Strafverteidiger-Notruf.

Kontakt - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen

Mail: kontakt@ferner-alsdorf.de. Auf Anfrage verschlüsselte Mails.

Kontakt - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen

Threema: Sicherer & datenschutzkonformer Kontakt zum Rechtsanwalt via Threema ( „FVNW2K7T“ ).