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Autokauf Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über Motorinstandsetzung mit Gebrauchtteilen informieren

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Wer einen Pkw mit einem gravierenden Motorschaden angekauft und bei der Instandsetzung im eigenen Betrieb auch oder ausschließlich gebrauchte Teile ohne ausreichende Qualität verwendet hat, muss den Käufer über Art und Umfang der Motorreparatur aufklären. Tut er dies nicht, kann der Käufer Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

Diese Entscheidung erstritt der Käufer eines älteren VW Corrado, der das Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung gekauft hatte. Der Verkäufer hatte das Fahrzeug zuvor mit einem Motorschaden angekauft und im eigenen Betrieb repariert. Hierbei hatte er gebrauchte Teile eingebaut. Er hatte den Käufer weder über den Motorschaden noch über die Art und Weise seiner Behebung aufgeklärt. Nach einer Strecke von 8.400 km blieb der Wagen mit erneutem Motorschaden liegen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab der Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Vertrags statt. Es war der Ansicht, dass sich der Verkäufer nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen konnte, da er arglistig gehandelt hat. Das OLG hat dem Verkäufer zwar nicht zur Last gelegt, den Kläger über die Herkunft des Fahrzeugs und dessen Zustand bei Ankauf im Unklaren gelassen zu haben. Ein Aufklärungsversäumnis hat es jedoch im Hinblick auf die Art und Weise der Motorinstandsetzung angenommen. Wichtig war insoweit zunächst, dass der Verkäufer kein autorisierter Fachhändler mit entsprechend ausgerüsteter Werkstatt war. Hinzu kam die Verwendung von Gebrauchtteilen, wobei zumindest ein Einzelteil nur noch begrenzt belastbar war. Das OLG war der Ansicht, dass der Verkäufer den Käufer auf diese Motorreparatur hätte hinweisen müssen (OLG Düsseldorf, 1 U 60/02).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.