Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagen: Schwergängigkeit der Gangschaltung und sporadisch aufleuchtende Kontrolleuchten kein Sachmangel

DAs

Die „Schwergängigkeit“ der Gangschaltung und das sporadische – offensichtlich unmotivierte – Aufleuchtung der „ABS-Kontrollleuchte“ stellen sich – auch unter Berücksichtigung der mäßigen Kilometerlaufleistung – nach dem insoweit in sich schlüssigen und von Sachkompetenz getragenen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen im Prozesskostenhilfeanhörungstermin vom 03.02.2005 in Verbindung mit dessen schriftlicher Zusammenfassung (…) angesichts des Alters des streitgegenständlichen Fahrzeuges (16 Jahre alt) zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses) den Umständen nach als „normale Verschleiß-Gebrauchserscheinung“ dar vor dem Hintergrund diverser Alterungs- und Korrosionsprozesse.

Von einem Sachmangel im Rechtssinne in Verbindung mit § 434 Abs. 1 Ziff. 2 BGB kann im Ergebnis somit den Umständen nach nicht ausgegangen werden.In rechtlicher Hinsicht ist weiterhin auszuführen, dass ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag gem. § 437 Ziff. 2 BGB in Verbindung mit § 323 Abs. 5. S. 2 BGB einen „erheblichen“ Mangel erfordern würde, währenddessen die in Rede stehenden, seitens Antragsstellers behaupteten Mängel für sich gesehen nicht einen „erheblichen“ Mangel darstellen würden:

Dies betrifft insbesondere das „sporadische Aufleuchten der ABS-Kontrollleuchte“, sofern nicht gleichzeitig feststehen würde, dass das Antiblockiersystem als solches, bzw. dieses selbst funktionsuntüchtig ist. Das „unmotivierte Aufleuchten“ von Kontrollleuchten ist nämlich für sich gesehen – wie dem Gericht aus anderen Verfahren, aber auch aufgrund eigener Erfahrung (der über 60 Jahre alte Einzelrichter konnte im Rahmen seines Besitzes von zwischenzeitlich knapp einem Dutzend eigener Pkws ähnliche Phänomene unmotiviert aufleuchtender diverser Kontrollleuchten gelegentlich selbst beobachten) bekannt ist – nicht zwingend regelmäßig mit einem Ausfall derjenigen Systeme verbunden, für deren Kontrolle die jeweiligen Kontrollleuchten gedacht sind. Der Umstand, dass neben dem „Aufleuchten“ der Kontrollleuchte jedoch das ABS-System selbst funktionsuntüchtig ist wird seitens des Antragsstellers letztlich nicht substantiiert dargelegt.

LG Aschaffenburg, 32 O 290/14
Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Termin vereinbaren: 02404-92100 | kontakt@kanzlei-ferner.de | Notruf für dringende Fälle
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Termin: 02404 92100 - Strafverteidger-Notruf: 02404 95998727
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Termin: 02404 92100 - Strafverteidger-Notruf: 02404 95998727 (Alle anzeigen)

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Termin: 02404 92100 - Strafverteidger-Notruf: 02404 95998727

Von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Termin: 02404 92100 - Strafverteidger-Notruf: 02404 95998727

Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.