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Gebrauchtwagen: Käufer muss nur mit normalem Verschleiß rechnen

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Ein -Käufer muss nur mit normalem Verschleiß, nicht aber mit dem Vorliegen eines Federanbruchs rechnen. Ein gebrauchter Sportwagen ist daher trotz eines Alters von 10 ½ Jahren und einer Laufleistung von rund 122.000 km sachmangelhaft, wenn ein Bruch der Ventilfeder eines Zylinders zu einem Motorschaden führt.

Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Gebrauchtwagenhändler zur Rückzahlung des Kaufpreises. Dieser hatte dem Käufer, einem Verbraucher, einen gebrauchten Porsche 944 S 2 Cabrio verkauft. An dem 10 ½ Jahre alten und schon ca.122.000 km gelaufenen Wagen trat nach nur rund 700 km ein schwerer Motorschaden auf. Als der Gebrauchtwagenhändler jegliche Nacherfüllung verweigerte, erklärte der Käufer den Rücktritt und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises.

Das OLG war der Ansicht, dass der Bruch der Ventilfeder kein „verschleißbedingter Defekt“, sondern etwas Atypisches sei. Auch bei Porsche-Fahrzeugen sei ein solcher Federbruch „ganz untypisch“, normale Fahrweise vorausgesetzt. Etwas anderes könne allerdings bei ständigem Fahren mit hoher Drehzahl gelten. Hiermit habe der Käufer aber nicht rechnen müssen. Er müsse vielmehr nur von einer normalen Fahrweise des Voreigentümers ausgehen. Das OLG war darüber hinaus der Ansicht, dass der Gebrauchtwagenhändler hätte beweisen müssen, dass die Ventilfeder bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht angerissen war. Dies sei ihm aber nicht gelungen (OLG Köln, 22 U 88/03).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

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