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Zivilrecht & ZPO

Gastronomie: Gastwirt haftet nicht für verschwundenen Nerzmantel

Ein Gastwirt haftet selbst dann nicht für den Verlust des Nerzmantels eines Gastes, wenn der Mantel vom Ober in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt worden ist.Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem aktuellen Urteil und wies dabei auf die gefestigte Rechtsprechung hin, nach der grundsätzlich dem Gast das Risiko für mitgebrachte und abhanden gekommene Garderobenstücke auferlegt wird. Nur ausnahmsweise könne eine Haftung des Gastwirts angenommen werden. Dies setze voraus, dass der Gastwirt die Garderobenstücke ausdrücklich oder stillschweigend vom Gast in Verwahrung genommen hat. Eine „stillschweigende Übernahme“ der Verwahrung liege beispielsweise vor, wenn die Garderobe außerhalb des Gastraums aufbewahrt wird, also in einem Bereich, den der Gast nicht einsehen kann. Etwas anderes gelte, wenn der Mantel – wie hier – in Anwesenheit des Gastes in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt wird. Dieser war vom Tisch des Gasts auch einsehbar. Das OLG stellte klar, dass es lediglich eine Höflichkeitsgeste ohne rechtliche Bedeutung sei, wenn dem Gast beim Betreten des Lokals aus dem Mantel geholfen werde. Auch die Aufforderung, zu dem reservierten Tisch zu gehen, könne nicht dahin verstanden werden, dass der Gastwirt damit andeuten wollte, der Gast müsse sich um seinen Mantel nicht mehr kümmern. Auch mit dem Argument, es sei nicht üblich, dass die Gäste ihren Mantel mit an den Tisch nehmen, könne das Risiko des Abhandenkommens der Garderobe nicht automatisch auf den Gastwirt verlagert werden (OLG Frankfurt, 3 U 200/01).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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