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Fristenkontrolle: Wenn der Rechtsanwalt selber kontrolliert muss er auch den Postausgang kontrollieren

Die Entscheidung des BGH (VII ZB 36/15) zur Fristenkontrolle sei in mehrfacher Hinsicht empfohlen. Zum einen wird die bisherige Rechtsprechung zur Fristenkontrolle konsequent fortgeführt und nun auch die Kontrollpflicht des Postausgangs für den Rechtsanwalt – insoweit konsequent – bei eigener Fristkontrolle festgehalten:

Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, dass er sich vor Löschung der Frist im Fristenkalender darüber Klarheit verschafft, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen

Zum anderen aber findet sich in diesem Beschluss eine sehr umfassende Darstellung der bisherigen aktuelleren Rechtsprechung des BGH zu den Pflichten des Anwalts bei der Organisation seiner Kanzlei aber auch beim Vortrag wenn er eine Wiedereinsetzung nach geplatzter Fristenkontrolle wünscht.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.