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Zivilrecht & ZPO

Fluglärm: Keine Entschädigung für Flugplatz-Nachbar

Wer in unmittelbarer Nähe eines Militärflughafens ein Grundstück erwirbt und darauf ein Mehrfamilienhaus errichtet, kann später bei gleichbleibenden Lärmverhältnissen keine Entschädigung verlangen. Dies gilt auch, wenn der Fluglärm die Grenze zur Enteignung überschreitet.

Mit dieser Entscheidung versagte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz einem Grundstückseigentümer die geltend gemachte Entschädigung. Der Grundstückseigentümer hatte Ende der sechziger Jahre in unmittelbarer Nähe eines Militärflugplatzes ein Mehrfamilienhaus gebaut, das er zum Teil selbst bewohnt und im Übrigen vermietet hatte. Er behauptete, erst gegen Ende der Bauphase des Hauses sei erstmals Fluglärm aufgetreten. Ihm werde dadurch ein Sonderopfer abverlangt, für das er angemessen zu entschädigen sei. Demgegenüber stellte sich heraus, dass der Flugbetrieb bereits zu Beginn der Bauarbeiten seinen Höhepunkt erreicht hatte. Der Hauseigentümer hatte mithin „in den bereits bestehenden Militärfluglärm hinein“ gebaut. Sein Bauvorhaben erfolgte damit in Kenntnis des Fluglärms. Er hatte die Lärmbelästigung wissentlich in Kauf genommen, so dass eine Entschädigung ausgeschlossen war (OLG Koblenz, 1 U 1612/99).

Rechtsanwalt Dieter Ferner
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