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Zivilrecht & ZPO

Fluggastrechte: Entschädigung bei Verspätung kombinierter Flüge

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das LG Frankfurt a.M. (2-24 S 195/18) konnte isch zur Ausgleichsleistung bei Flugverspätung und kombinierten Flügen äussern. So stellte das Landgericht fest, dass es für die Berechnung der Höhe einer Ausgleichsleistung war auf die Entfernung des gesamten Flugweges ankommt, wenn eine einheitliche Flugreise gebucht wird. Unerheblich ist es dabei, ob die Flugreise einen Zwischenstoppvorsah und der Zubringerflug ordnungsgemäß ausgeführt wurde, die „große“ Ankunftsverspätung sich dann aber erst durch den nicht ordnungsgemäß ausgeführten Anschlussflug ergeben hat.

Insoweit verweist das LG darauf, dass der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden hat, dass Art. 7 I Fluggastrechte-VO so auszulegen ist, dass der Begriff „Entfernung“ im Fall von Flugverbindungen mit Anschlussflügen die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel umfasst, die nach der Großkreismethode zu ermitteln ist, unabhängig von der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke (EuGH, C-559/16). Tragendes Argument für den Europäischen Gerichtshof war hierbei, dass die Unannehmlichkeiten, die der Ausgleichsanspruch kompensieren will, jedenfalls bei einer einheitlich gebuchten Flugreise nicht davon abhängen, ob ein Fluggast eine Direkt- oder eine Anschlussverbindung gebucht hat:

Auf dieser Grundlage ist auch festzustellen, dass es zur Bestimmung der Anspruchshöhe des Ausgleichsanspruchs keine Rolle spielen kann, ob bei einem zusammengesetzten Flug eine zur Ausgleichszahlung verpflichtende große Ankunftsverspätung durch den Zubringer- oder den Anschlussflug veranlasst wird (vgl. ebenso Maruhn, in: BeckOK Fluggastrechte-Verordnung, 9. Aufl. 2019, Art. 7 Rn. 13d; Möllring, NJW 2019, 6 (8); zur erforderlichen Gesamtbetrachtung bei zusammengesetzten Flügen auch BGH, Urteil vom 7. Mai 2013, X ZR 127/11). Nach den Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 7. September 2017 ist auch in solchen Fällen auf die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abflugs (hier Miami) und dem Endziel (hier Frankfurt am Main) abzustellen. Denn eine andere Beurteilung, die bei Auftreten einer Leistungsstörung nur im Zusammenhang mit dem Anschlussflug auf die Entfernung zwischen dem Abflugort des Anschlussfluges und dem Endziel abstellen würde, würde zu einer nicht sachgerechten Ungleichbehandlung von Fluggästen mit und Fluggästen ohne Direktverbindung führen. Eine solche Ungleichbehandlung ist aber nach den insoweit eindeutigen Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 7. September 2017 nicht gerechtfertigt, wenn – wie hier – ein Fluggast eine einheitliche Flugreise bucht. Eine solche Ungleichbehandlung würde sich aber einstellen, wenn man bei einem zusammengesetzten Flug nur auf die Entfernung abstellen würde, die zwischen dem Abflugort des Anschlussfluges und dem Endziel besteht.

Die vorstehende Sichtweise wird auch durch dadurch bestätigt, dass die Fluggastrechte-VO ein hohes Schutzniveau für Fluggäste verwirklichen (vgl. nur Erwägungsgrund 1 dieser Verordnung) soll. Auch zu diesem Zweck soll der Ausgleichsanspruch in erster Linie Ärgernisse und Unannehmlichkeiten infolge von Zeitverlusten und hierdurch eingetretene Schäden in pauschalierter Weise reduzieren, die eine bestimmte, von der Verordnung erfasste Leistungsstörung begründet (vgl. etwa mit entsprechenden Nachweisen Keller, in: Staudinger/Keller, 2016, Art. 7 Rn. 13; Maruhn, in: BeckOK Fluggastrechte-Verordnung, 8. Edition 2018, Art. 7 Rn. 7). Aus der vor diesem Hintergrund maßgebenden Sicht des Fluggastes, der eine einheitliche Beförderung zwischen zwei Orten bucht, spielt es für das Ausmaß solcher Ärgernisse und Unannehmlichkeiten keine Rolle, ob sich eine große Ankunftsverspätung durch einen nicht ordnungsgemäß ausgeführten Zubringer- oder einen nicht ordnungsgemäß ausgeführten Anschlussflug ergibt. Denn bei einer einheitlich gebuchten Flugreise geht es einem Fluggast in berechtigter Weise darum, ordnungsgemäß an sein Endziel befördert zu werden. Gelingt dies letztlich nicht, weil der Fluggast erst mit einer großen Ankunftsverspätung an seinem Ziel ankommt, ist kein sachlich gerechtfertigter Grund ersichtlich, warum die Ärgernisse und Unannehmlichkeiten für den Fluggast geringer ausfallen sollen, falls sich diese Verspätung durch einen nicht ordnungsgemäß ausgeführten Anschlussflug und nicht durch einen nicht ordnungsgemäß ausgeführten Zubringerflug ergibt.

LG Frankfurt a.M., 2-24 S 195/18
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.