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Flugbeförderungsvertrag ist Werkvertrag – Kündigungsrecht aus § 649 BGB

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Das Amtsgericht Köln (133 C 56/15) musste sich zu einem unwirksamen Ausschluss des Kündigungsrechtes aus § 649 BGB in den AGB einer Fluggesellschaft äußern. Hierzu muss man wissen, dass ein Flugbeförderungsvertrag als Unterfall des Werkvertrages einzuordnen ist (BGH, IV ZR 158/72). Grundsätzlich besteht hier das Recht, dass der Besteller den Vertrag frei kündigen kann gem. § 649 S. 1 BGB.S oweit eine Fluggesellschaft dies in AGB ausschliessen möchte begegnet dies Bedenken:

Die Klausel (…) verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie ist mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 649 S. 1 BGB nicht vereinbar. Das freie Kündigungsrecht des Bestellers aus § 649 S. 1 BGB ist eine zentrale Norm des Werkvertragsrechts, dem auch der Flugbeförderungsvertrag. Der Gedanke, der diesem freien Kündigungsrecht zugrunde liegt, ist der, dass grundsätzlich nur der Besteller an der tatsächlichen Durchführung des Werkes ein Interesse hat und für den Unternehmer die Erzielung der Vergütung der Hauptzweck der Vertragsdurchführung ist (Palandt, Sprau, Einf. v. § 631 Rn. 1). Diese generelle Wertung ist auch im Rahmen des Flugbeförderungsvertrages gültig. Es besteht ein alleiniges Interesse des Bestellers daran, per Flugzeug befördert zu werden, während der Unternehmer rein an der Vergütung für den Flug interessiert ist. Dies spricht dafür, dem Besteller auch im Falle eines Flugbeförderungsvertrages das freie Kündigungsrecht des § 649 S. 1 BGB zuzusprechen (…) Durch die Klausel (…) wird das freie werkvertragliche Kündigungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen, was der Wertung des § 649 S. 1 BGB elementar widerspricht und so gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt. Dies gilt unabhängig davon, dass einige andere Normen des Werkvertragsrechtes nicht ohne Wertungskorrektur auf das Flugbeförderungsrecht übertragbar sind

Amtsgericht Köln, 133 C 56/15
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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