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Zivilrecht & ZPO

Fitnessvertrag: Kein Sonderkündigungsrecht bei Krankheit wenn Krankheit bekannt war!

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Grundsätzlich ist eine Erkrankung, die den Besuch eines Fitnessstudios unmöglich macht, ein wichtiger Grund, der zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt, so der Bundesgerichtshof (XII ZR 42/10, hier bei uns besprochen).

Das Amtsgericht München (213 C 22567/11) hat nun aber zu entscheiden gehabt, wie es aussieht, wenn die Krankheit schon bei Vertragsschluss bestand und nur eine Unsicherheit vorlag, ob ein Trainieren möglich sein wird. In diesem Fall sieht das AG München keinen Grund, der zur Sonderkündigung berechtigt. Dies wohl auch richtigerweise, denn nach §314 BGB kann der Berechtigte „nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat“. Hier war der Kündigungsgrund aber genau genommen ja schon bei Vertragsschluss, so dass eine nachherige Kenntnisnahme gar nicht erst möglich ist.

Es bleibt in dieser speziellen Konstellation zu raten, zwingend darauf zu achten, dass ein Sonderkündigungsrecht schriftlich fixiert wird. Idealerweise direkt in dem Vertrag, der am Ende auch unterschrieben wird!

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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