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IT-Vertragsrecht

Fernwärme: Zum Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV

In aller Kürze der Hinweus auf eine Entscheidung des BGH (VIII ZR 262/09) aus dem Jahre 2009 – es ging hier um Fernwärmeverträge. Dabei stellte der BGH am Ende fest:

Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energie-versorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen le-diglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum des Kunden stehende funktionstüchtige Heizungsanlage für ein symbolisches Entgelt anzupachten, zu warten und zu betreiben

Die Entscheidung ist grundlegend im Bereich der Versorgung mit Fernwärme. Die AVBFernwärmeV sieht nämlich abweichende Regelungen vom allgemeinen dahingehend vor, dass erheblich längere Kündigungsfristen und auch Vertragslaufzeiten möglich sind. Mit dem BGH aber nur dann, wenn der Betreiber entsprechende Investitionen vorgenommen hat, was ausscheidet, wenn die Verteileranlage im Haus dem Kunden selber gehört. Tricksereien dahin, dass der Versorger die Anlage für 1 Euro kauft weist der BGH zurück – am Ende entscheidet das Investitionsvolumen. Dies eröffnet ganz erhebliche Kündigungsmöglichkeiten für Kunden von Versorgern von Fernwärme, sobald sich Argumente gegen die Investitionssicherheit im konkreten Fall finden lassen.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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