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Fernsehaufnahmen im Gemeinderat

Harte Zeiten für Mandatsträger, die zu viel Öffentlichkeit scheuen: Das VG Saarlouis (3 K 501/10) hat entschieden:

Ein (privater) Rundfunkveranstalter hat grundsätzlich einen aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit herzuleitenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken.

Das heißt nicht, dass nun immer zwingend Fernsehaufnahmen zulässig sein müssen – sie dürfen aber auch nicht pauschal verboten werden. Vielmehr muss eine ordentliche Abwägung und notfalls erst einmal Begrenzung der Aufnahmen vorgenommen werden. Das Gericht dazu ganz richtig:

In Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal (vgl. Beschluss vom 19.12.2007 -1 BvR 620/07-, zit. nach juris) können, soweit die Art der Durchführung oder die Dauer der beabsichtigten Aufzeichnungen den Verfahrensablauf beeinträchtigen, Anweisungen insbesondere zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen in Betracht kommen. Solche Maßnahmen können weitergehende Beschränkungen wie ein vollständiges Verbot von Aufnahmen entbehrlich und damit unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzulässig machen.

Wenn das soweit Schule macht, dürften zumindest bei einzelnen, wichtigen Punkten, Aufnahmen in Ratssitzungen durch die Presse erlaubt sein. Dies hat soweit auch schon das OVG Saarland (3 B 203/10 und 3 B 2031/10) entschieden, das zwar in der Sache den Rundfunk abwies – aber nur, weil dieser meinte, einen gebundenen Anspruch auf eine lückenlose Aufnahme zu haben. Das aber gibt es nicht (dazu auch oben das Verwaltungsgericht, das dementsprechend eine zeitweilige Aufnahme als möglich ansieht).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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