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Scheidung

Familienrecht: Verzicht auf Kindesunterhalt für die Zukunft

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das Oberlandesgericht Jena (1 UF 353/13) hat sich zum Verzicht auf für die Zukunft geäußert:

Allerdings sind auch beim Vereinbarungen für die Zukunft nicht schlechthin ausgeschlossen. Da der angemessene ohnehin kein fester Betrag ist, besteht für Unterhaltsvereinbarungen vielmehr ein gewisser Spielraum, der seine Grenze erst dort findet, wo die Vereinbarung selbst nicht mehr angemessen ist, d. h. nicht mehr eine bloße Konkretisierung des gesetzlich geschuldeten Unterhalts nach individuellen Verhältnissen darstellt, sondern das gesetzliche Unterhaltsmaß eindeutig unterschreitet und damit auf einen (vollständigen oder teilweisen) Verzicht hinausläuft. Bei Unterschreitung um mehr als 20 % ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein gegen § 1614 Abs. 1 BGB verstoßender Verzicht vorliegt (Wendl/Dose/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 2, Rn. 759 f.).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

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