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Zivilrecht & ZPO

Fahrzeughalter kann bei Parken auf fremden Eigentum abgemahnt werden

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit Fahrzeugen beschäftigt, die auf fremden Eigentum abgestellt wurden: Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns besprochen) festgestellt, dass ein unerlaubt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug eine Besitzstörung darstellt und vom Grundstückseigentümer auf Kosten des Störers abgeschleppt werden kann. Weiterhin stellte der BGH (V ZR 30/11, hier bei uns besprochen) klar, welche Kosten nun konkret zu erstatten sind.

Nunmehr hat sich der BGH (V ZR 230/11) ausdrücklich der Frage gewidmet, wer abgemahnt werden kann: Nur der Fahrer oder auch der Halter? Der Bundesgerichtshof stellte nun ausdrücklich fest, dass der Fahrzeughalter als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, denn:

Er beherrschte die Quelle der Störung, da er – bei entsprechender Information durch den beeinträchtigten Besitzer – als Halter des Fahrzeugs in der Lage war, das Fahrzeug wegzufahren. Ihm war die Beeinträchtigung auch zuzurechnen. Indem er sein Fahrzeug freiwillig einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr überlassen hat, hat er das Risiko übernommen, dass sich der Nutzer nicht an die allgemeinen Verhaltensregeln hält und das Fahrzeug unberechtigt auf fremdem Privatgrund abstellt. Da das Falschparken auf einem Privatgrundstück kein außergewöhnliches Verhalten eines Verkehrsteilnehmers darstellt, mit dem der Halter nicht zu rechnen hat, ist es sachgerecht, ihm als Halter die Verantwortung aufzuerlegen, wenn sich die mit der freiwilligen Fahrzeugüberlassung geschaffene Gefahr des unberechtigten Parkens tatsächlich realisiert

Auch besteht eine Wiederholungsgefahr:

Schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem Betriebsgrundstück des Klägers durch den Beklagten begründet die tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (So auch BGH, V ZR 46/10)

Im Ergebnis kann damit Falschparken auf fremden Eigentum sehr teuer werden – nun auch ausdrücklich für den Halter des Fahrzeugs.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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