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Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Unterbrechung: Eine Tat?

Eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jedenfalls dann, wenn der Angeklagte nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kleinkraftrad weiterzuschieben.

Steigt der Täter ca. 350 Meter weiter mit neu gefasstem Vorsatz auf sein Kleinkraftrad und fährt damit los, so stellt dies eine neue Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Hieran ändert auch der innere, zeitliche und örtliche Zusammenhang der beiden Teilfahrten nichts. (Amtsgericht Lüdinghausen, 9 Ds 82 Js 8979/09-186/09)

Aber es ist daran zu erinnern, dass das Dauerdelikt des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG immer die gesamte geplante Fahrt umfasst und durch einen etwaigen kurzen Tankaufenthalt – und einen dabei vielleicht begangenen Betrug – nicht unterbrochen wird (BGH; 4 StR 72/20, 4 StR 60/16, 5 StR 268/09, 4 StR 438/03). Ein etwaiger Tankstellenbetrug steht hierzu in Tateinheit (BGH, 4 StR 60/16, 5 StR 268/09).

Dazu auch bei uns: Verklammerung weiterer Taten beim Fahren ohne Fahrerlaubnis und prozessuale Tatidentität

Rechtsanwalt Dieter Ferner
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