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Steht eine Facebook-Abmahnwelle bevor?

In den letzten Tagen liest man – beispielsweise auf Gulli.com – wie abmahngefährdet Facebook-Accounts von Teenagern sein sollen. Und man fragt sich unweigerlich: Stimmt das so? Muss, wie bei Gulli am Ende zu Lesen, wirklich mit einer baldigen „Abmahn-Lawine“ gerechnet werden?

Inhaltlich sind die aufgezeigten Probleme korrekt: Die Facebook-Pinnwand ist auch nichts anderes als eine eigene Webseite. Und auf beidem darf man Inhalte mit fremden Urheberrechten ohne Nutzungslizenz nicht platzieren. Dass Facebook das „Sharing“ auch noch besonders einfach macht und quasi davon lebt, dass man fremde Urheberrechte verletzt, macht es nicht einfacher. Insofern ist die theoretische Abmahngefahr nicht zu verneinen.

Aber: Die praktische Relevanz ist eher gering. Wenn ein 14jähriger Teenager bei Facebook einen Account hat, wird er sicherlich häufig zu identifizieren sein (wenn der Account überhaupt für „Nicht-Freunde“ einsehbar ist). Allerdings ist der Aufwand ungleich höher, als z.B. beim Filesharing. Während eine Facebook-Abmahnung bei privaten Accounts mit einem doch enormen individuellen Aufwand verbunden ist, um den „Ansprechpartner“ zu ermitteln, kann man beim Filesharing heute automatisiert IP-Adressen sammeln, den Gerichtsbeschluss einholen und die zugehörigen Anschlussdaten ermitteln lassen. Dass sich wirklich jemand hinsetzt und massenhaft Facebook-Accounts individuell zuordnet, erscheint mir persönlich derzeit eher unwahrscheinlich.

Interessanter wird es aber bei kommerziellen Facebook-Seiten, also den Seiten, auf denen sich Unternehmen präsentieren. Hier ist die Individualisierung recht leicht möglich, zumal fast alle deutschen Unternehmen die Impressumspflicht auf Facebook beachten. Insofern könnte es fatal sein, einen Link zu teilen, bei dem ein Foto einer Agentur gezeigt wird (das Thema hatte ich hier besprochen).

Im Fazit sehe ich daher einen begründeten Hinweis, aber keinen Anlass zur Hysterie. Eltern und Schule sollten darauf bedacht sein, ihren Kindern die Problematik zu erklären, speziell Unternehmen sollten sich das Thema aber ganz besonders ansehen – da hier ein echtes Risiko besteht. Losgelöst von der Sorge um eine „massenhafte Abmahnwelle“ muss man daneben natürlich immer die Gefahr sehen, dass man mit seinem einzelnen Account fremde Rechte verletzt und dies zielgerichtet verfolgt wird. Nur weil ich aktuell kein Risiko einer „Abmahnwelle“ sehe, heisst das nicht, dass einzelne Rechtsverletzungen nicht dennoch verfolgt werden – gerade im Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, speziell wenn man den Account-Inhaber ohnehin kennt, liegen Abmahnungen nahe (ich denke daran, dass ein Facebook-Nutzer einen anderen beleidigt den er persönlich kennt).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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