Fabrikneuheit eines Neufahrzeuges

Zur Fabrikneuheit eines Neufahrzeuges gem. §§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff. BGB a.F.
  • Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeuges unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeuges und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.
  • Die Fortsetzung des Gebrauchs eines Fahrzeuges nach erklärter Wandelung führt nicht zu einer Verwirkung der Gewährleistungsrechte.
BGH, Urteil vom 15.10.2003 VIII ZR 227/02

 

Fabrikneuheit eines Neufahrzeuges
§§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff. BGB a.F.

 

1. Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeuges unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeuges und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.

 

2. Die Fortsetzung des Gebrauchs eines Fahrzeuges nach erklärter Wandelung führt nicht zu einer Verwirkung der Gewährleistungsrechte.

 

BGH, Urteil vom 15.10.2003 VIII ZR 227/02

 

Sachverhalt:

 

Der Kläger bestellte am 30.06.2000 unter Verwendung des Formulars „verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge und Anhänger“ bei der Beklagten ein Neufahrzeug. Das am 30.11.1998 hergestellte Fahrzeug wurde dem Kläger am 09.08.2000 übergeben. Ein Modellwechsel des Pkw-Typs hat in dieser Zeit nicht stattgefunden, einen – standbedingten – Mangel hatte das Fahrzeug ebenfalls nicht. Mit Schreiben vom 05.09.2000 erklärte der Kläger die Wandelung des Kaufvertrages, die Beklagte lehnte die Wandlung ab. Der Kläger stellte sich auf den Standpunkt, es fehle dem Pkw die zugesicherte Eigenschaft „Fabrikneuheit“, da ein 21 Monate alter Pkw nicht mehr als fabrikneu bezeichnet werden kann.

 

Entscheidung des Gerichts:
Erstinstanzlich hatte zunächst das Landgericht Bautzen die Klage abgewiesen, nach durchgeführter Berufung gab das OLG Dresden der Klage ganz überwiegend statt. Nunmehr musste sich der BGH mit diesem Problem beschäftigen, und er hat „in Präzisierung seiner Rechtsprechung“ die Rechtsauffassung des OLG Dresden geteilt. Hiernach ist ein ungenutztes Kraftfahrzeug regelmäßig noch „fabrikneu“, (1) wenn und solange das Modell dieses Fahrzeuges unverändert weitergebaut wird, (2) wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und (3) wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen. Dies, als dritte Alternative für die Verneinung der Fabrikneuheit aufgenommene, bzw. präzisierte Variante, wird jedoch nicht absolut aufgestellt, sondern als Regelfall. Grundsätzlich verschlechtert sich nach Auffassung des BGH der Zustand des Fahrzeuges durch Zeitablauf aufgrund von Materialermüdung, Oxidation und anderen physikalischen Veränderungen. Hiernach vermag selbst eine unter optimalen Bedingungen durchgeführte Aufbewahrung des Fahrzeuges nur diese Prozesse zu verlangsamen, sie können jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Im Regelfall ist deshalb nach Ansicht des BGH davon auszugehen, dass eine Lagerzeit von mehr als 12 Monaten die Fabrikneuheit eines Neuwagens beseitigt.

 

Des Weiteren hat der BGH ausgeführt, dass der weitere Gebrauch des Fahrzeuges durch den Wandlungsberechtigten nicht dazu führt, dass er seine Gewährleistungsrechte verliert. Erst wenn eine den Rahmen des Üblichen überschreitende Wiederbenutzung des Fahrzeuges vorliegt, so könne dem Wandlungsberechtigten widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden. Im Übrigen findet eine Kompensation der wechselseitigen Interessen durch die Anrechnung des Wertersatzes für die vom Käufer genossenen Gebrauchsvorteile statt.

 

Bedeutung für die Praxis:

 

Liest man das vorliegende Urteil des BGH, insbesondere den Leitsatz, so kann man tatsächlich – wie die Pressestimmen hierzu zeigten – vordergründig tatsächlich von einer radikalen Stärkung der Verbraucherrechte in diesem Bereich ausgehen.
Der BGH lässt nunmehr bei drei Alternativen die Eigenschaft des Fahrzeuges „fabrikneu“ entfallen, wobei die ersten beiden Alternativen in dieser Form unverändert von der bisherigen Rechtsprechung übernommen wurden. Die Änderung der Modellreihe und durch längere Standzeit bedingte Mängel waren auch bisher Kriterien, die eine Fabrikneuheit ausschlossen. Die sich insoweit ergebenden Probleme ließen sich eher beiläufig lösen, allenfalls die Frage ob eine Änderung der Modellreihe oder nur eine Modellpflege vorliegt, war näher zu problematisieren.
Die Festlegung der regelmäßig höchst zulässigen Standzeit auf 12 Monate zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages hingegen ist eine beachtenswerte Neuerung in dieser Rechtsprechung und führt zu erheblichen Konsequenzen in der täglichen Rechtsberatung der Mandanten. Auch wenn dies im Leitsatz aufgestellte Axiom im Rahmen der Urteilsbegründung lediglich als „Regelfall“ bezeichnet wird, so wird es dennoch schwierig sein, bei entsprechender Standzeit von mehr als 12 Monaten den sich so ergebenden Regelfall zu widerlegen. Wenn insoweit der BGH feststellt, dass sich der Zustand eines Fahrzeuges grundsätzlich durch Zeitablauf aufgrund von Materialermüdung, Oxidation und anderen physikalischen Veränderung verschlechtert und selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen dies nur zu verlangsamen vermag, so stellt sich die Frage, wie bei Aufstellung einer solchen Begründung der Regelfall widerlegt werden soll.
Für den Berater des Verbrauchers ergibt sich mithin aus diesem Urteil die Verpflichtung im Rahmen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen eine juristische und kaufmännische Prüfung der Möglichkeiten des Verbrauchers in Bezug auf diese Rechtsprechung zu überprüfen. Er hat sich also nicht nur die Mängel des Fahrzeuges durch den Verbraucher schildern zu lassen, er muss Einsicht nehmen in die Fahrzeugpapiere um das Herstellungsdatum zu ermitteln. Liegen zwischen Herstellungsdatum (dies ergibt sich regelmäßig aus den Fahrzeugidentnummern) und dem Kaufvertragsdatum mehr als 12 Monate, muss der Verbraucherberater den Mandanten auf diesen Umstand hinweisen. Die sich daraus ergebende Rücktrittsmöglichkeit ist darüber hinaus in kaufmännischer Hinsicht dem Mandanten vorzustellen, der Verbraucherberater muss mithin anhand der tatsächlichen Kilometerlaufleistung des Fahrzeuges dem Mandanten vorrechnen, welche finanziellen Konsequenzen der Rücktritt haben wird.
Der Berater des Neuwagen-Händlers muss den Mandanten bei Bestehen eines so genannten Dauermandates auf diese geänderte Rechtsprechung unaufgefordert hinweisen. Wird ein entsprechender Rücktritt erklärt, ist es Aufgabe des Händler-Beraters die Voraussetzungen abzuklären, insbesondere insoweit die Lagerlisten des Mandanten zu überprüfen. Zu achten hat der Händler-Berater insbesondere auf den Umstand, dass Fahrzeugidentnummern möglicherweise das Baujahr des Folgejahres aufweisen, obschon die Fahrzeuge bereits im Vorjahr produziert wurden. Genauen Aufschluss über das exakte Herstellungsdatum erhält der Händler-Berater nur durch Einsichtnahme in die entsprechenden Dispositionslisten des Händlers. Hieraus folgt auch die Verpflichtung des Händlers bei entsprechender Anfrage des Kunden eine zutreffende Antwort – gegebenenfalls unter Belegung – hinsichtlich des Herstellungsdatums zu geben. Diese Auskunftsverpflichtung folgt als nachvertragliche Verpflichtung aus dem Kaufvertrag selber.
Der Händler ist durch den Berater auf die Gefahren eines so genannten Lagerverkaufs hinzuweisen, da zwar mit diesem Lagerverkauf recht beachtliche Rabatte des Herstellers verbunden sind, aber bei Verkauf an den Verbraucher möglicherweise zu einem nicht absehbaren Zeitpunkt der Rücktritt droht. Ob insoweit die Aufnahme des Herstellungsdatums in den Kaufvertrag genügt, ist eine Frage des Einzelfalles. Wird in einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug gegenüber dem Verbraucher in Schriftform mitgeteilt, dass das Herstellungsdatum mehr als 12 Monate zurückliegt, so konnte man argumentieren, dass schlussendlich der Verbraucher sehenden Auges ein Fahrzeug mit einer längeren Standzeit erwirbt. Rein dogmatisch – und insbesondere unter Zugrundelegung der nunmehr vorliegenden Rechtsprechung des BGH – liegt jedoch ein definitionsmäßiger Widerspruch vor, da einerseits in dem Kaufvertrag das in Rede stehende Fahrzeug als Neufahrzeug bezeichnet wird, andererseits aber genau diese Definition durch die Aufnahme des Herstellungsdatums zu Nichte gemacht wird. Die Prüfung der Sittenwidrigkeit nach den Grundsätzen des „venire-contra-factum-proprium- liegen auf der Hand. Der Unterzeichner geht davon aus, dass im Rahmen der Stärkung der Verbraucherrechte auch in diesem Falle ein Rücktritt möglich bleibt, da grundsätzlich der durchschnittliche Verbraucher die Konsequenz der Aufnahme des Herstellungsdatums im Lichte der Rechtsprechung des BGH nicht übersehen kann.
Der Handel hat sich vielmehr auf diese neue Rechtsprechung derart einzustellen, dass die geläufigen Formulare für den Verkauf von Neufahrzeugen angepasst werden müssen. Wird ein Fahrzeug mit einer Standzeit von mehr als 12 Monaten an einen Verbraucher verkauft, muss er nicht nur darauf hingewiesen werden, dass diese lange Standzeit vorliegt, vielmehr sollte dann auch in den Vertrag aufgenommen werden, dass gerade deshalb ein besonderes günstiger Kaufpreis vereinbart worden ist. Um die Sache insgesamt rund zu machen, sollte sodann das Fahrzeug nicht als Neufahrzeug, sondern schlichtweg als Kraftfahrzeug verkauft werden.
Eine andere praktische Lösung wäre sicherlich auch der Gang über die so genannte Tageszulassung.