EU: Competitiveness Strategy for Europe

EU: Competitiveness Strategy for Europe - Rechtsanwalt Ferner

Der Bericht „The Future of European Competitiveness: A Competitiveness Strategy for Europe“ beleuchtet umfassend die Herausforderungen und strategischen Handlungsfelder, die Europa angehen muss, um seine Wettbewerbsfähigkeit in einer sich schnell verändernden globalen Landschaft zu stärken. Die wichtigsten Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus dem Bericht:

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1. Ausgangssituation: Eine neue Landschaft für Europa

Europa steht vor einer wirtschaftlichen Verlangsamung, die durch ein langsames Produktivitätswachstum und demografische Herausforderungen bedingt ist. Seit 2000 ist das Wachstum des realen verfügbaren Einkommens pro Kopf in der EU deutlich langsamer als in den USA. Das Ausbleiben der digitalen Revolution hat zu einer zunehmenden Produktivitätslücke zwischen der EU und den USA geführt. Darüber hinaus werden geopolitische Stabilität und wirtschaftliche Interdependenzen zunehmend zu Unsicherheitsfaktoren.

2. Drei wesentliche Handlungsfelder zur Förderung des Wachstums

Der Bericht identifiziert drei Hauptbereiche, in denen Maßnahmen erforderlich sind, um nachhaltiges Wachstum wiederzubeleben:

a) Schließen der Innovationslücke

Europa muss seine Anstrengungen massiv darauf fokussieren, die Innovationslücke zu den USA und zu schließen, insbesondere im Bereich der fortschrittlichen Technologien. Derzeit ist Europa in statischen Industriestrukturen gefangen, ohne ausreichende Dynamik in der Gründung neuer Unternehmen, die bestehende Industrien disruptiv beeinflussen oder neue Wachstumsmotoren entwickeln könnten. Der Mangel an Risikokapital und inkonsistente Regulierung behindern die Skalierung innovativer Unternehmen.

b) Ein gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit

Europas ehrgeizige Klimaziele bieten eine Chance für Wachstum, vorausgesetzt, es gibt einen kohärenten Plan, der Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Die EU hat bereits eine führende Position in sauberen Technologien wie Windkraft, Elektrolyseuren und kohlenstoffarmen Brennstoffen. Doch ohne eine koordinierte Strategie besteht die Gefahr, dass Dekarbonisierungsmaßnahmen dem Wirtschaftswachstum entgegenwirken.

c) Erhöhung der Sicherheit und Reduzierung von Abhängigkeiten

Sicherheit ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Angesichts der steigenden geopolitischen Risiken und Abhängigkeiten von wenigen Lieferanten für kritische , insbesondere China, muss Europa eine eigene „Außenwirtschaftspolitik“ entwickeln. Diese soll bevorzugte Handelsabkommen und Investitionen koordinieren, Vorräte in ausgewählten kritischen Bereichen aufbauen und industrielle Partnerschaften zur Sicherung der Lieferketten von Schlüsseltechnologien schaffen.

3. Herausforderungen und Hindernisse

Drei zentrale Hindernisse stehen dem Erreichen dieser Ziele im Weg:

  1. Mangelnde Fokussierung: Es fehlt an klaren Prioritäten und abgestimmten politischen Maßnahmen, um die formulierten Ziele zu erreichen.
  2. Ineffiziente Nutzung gemeinsamer Ressourcen: Die EU nutzt ihre kollektive finanzielle Schlagkraft nicht effektiv und verzettelt sich in unterschiedlichen nationalen und EU-Instrumenten.
  3. Fehlende Koordination: Die Verzahnung von politischen Maßnahmen erfordert eine hohe Koordination zwischen nationalen und EU-weiten Anstrengungen. Europas Entscheidungsfindung ist jedoch durch langwierige Prozesse und fragmentierte Politikansätze gekennzeichnet.

4. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen

Der Bericht schlägt eine neue industrielle Strategie für Europa vor, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Zentrale Elemente dieser Strategie umfassen:

  • Vollständige Implementierung des Binnenmarktes: Um die Skalierbarkeit für innovative Unternehmen zu ermöglichen und die Nachfrage nach Dekarbonisierungslösungen zu stärken.
  • Integration von Industrie-, Wettbewerbs- und Handelspolitiken: Zur Schaffung eines förderlichen Umfelds für Investitionen und Innovation.
  • Finanzierung massiver Investitionsbedarfe: Europa wird eine Erhöhung der Investitionsquote um etwa 5 Prozentpunkte des BIP benötigen, vergleichbar mit historischen Dimensionen wie dem Marshall-Plan.
  • Reform der EU-Governance: Um eine effektivere Koordination zu ermöglichen und die Regulierungsbelastung zu reduzieren.

Der Bericht betont, dass Europa seine Fähigkeit, wirtschaftliche Ziele zu erreichen, nur dann sichern kann, wenn es in der Lage ist, gemeinsam zu handeln und seine Ressourcen zielgerichtet zu nutzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, Europa in den Bereichen Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit zu stärken und somit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften. Dabei bin ich fortgebildet in Krisenkommunikation und Compliance.

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