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Zivilrecht & ZPO

Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer

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Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer im Fall der Beauftragung durch den Betreuer hat der BGH (VI ZR 321/19) entschieden, dass hier keine grundsätzlichen Probleme bestehen:

Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Geltendmachung der klägerischen Ansprüche gegen seinen Unfallversicherer stellt das Berufungsgericht zu Recht auf die Person der Betreuerin des Klägers ab. Dieser Ansatz folgt aus dem oben dargestellten Grundsatz, dass bei der Schadensbemessung die spezielle Situation des Geschädigten zu berücksichtigen ist (sogenannte „subjektbezogene Schadensbetrachtung“). Die Situation des Klägers hinsichtlich seiner Möglichkeiten zur Durchführung der Schadensabwicklung wird vorliegend dadurch geprägt, dass er zum fraglichen Zeitpunkt aufgrund seines Gesundheitszustandes zwar selbst nicht zur Schadensanmeldung in der Lage, ihm aber ein gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt war, um ihm die Wahrnehmung seiner Rechte zu ermöglichen.

Nach dem vom Kläger vorgelegten Beschluss des Betreuungsgerichts vom 1. Juli 2016 umfasste der Aufgabenkreis der Betreuerin unter anderem auch Vermögens- und Versicherungsangelegenheiten. In diesem Wirkungskreis hatte die Betreuerin die Stellung eines gesetzlichen Vertreters, § 1902 BGB. Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht, wozu der Betreuer verpflichtet ist, § 1901 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Die Geltendmachung der klägerischen Ansprüche bei dessen Unfallversicherer gehörte daher zum Pflichtenkreis der Betreuerin als gesetzlicher Vertreterin des Klägers. Ohne entgegenstehende Anhaltspunkte kann auch davon ausgegangen werden, dass sie zur Erfüllung dieser Aufgabe bereit und geeignet war, vgl. § 1897 Abs. 1, § 1898 Abs. 2 BGB.

Entgegen der Auffassung der Revision führt die Berücksichtigung des Betreuungsverhältnisses bei der Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten nicht zu einer ungerechtfertigten Schlechterstellung des unfallbedingt Geschäftsunfähigen gegenüber dem Geschädigten, der zwar geschäftsfähig, aber aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, den Schaden bei seinem Versicherer selbst geltend zu machen. Denn die Bestellung des Betreuers dient gerade dem Zweck, die interessengerechte Besorgung der rechtlichen Angelegenheiten des Geschäftsunfähigen sicherzustellen und damit die insoweit bestehenden – auch unfallbedingten – Einschränkungen auszugleichen, so dass dessen Situation hinsichtlich der Durchführung der Schadensabwicklung besser als die eines noch geschäftsfähigen Geschädigten sein kann. Dass dies reflexartig je nach den Umständen des Einzelfalls auch dem Schädiger zugutekommen kann, rechtfertigt es – anders als die Revision meint – nicht, bei der Beurteilung der Situation des Geschädigten die Handlungsmöglichkeiten und -pflichten seines gesetzlichen Vertreters außer Acht zu lassen.

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner (Fachanwalt für Strafrecht)

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Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA DF: Verkehrsstrafrecht, Kapitalstrafsachen, Drogendelikte, Sexualstrafrecht und Arbeitsstrafrecht.
Strafverteidiger-Notruf: 0175 1075646.