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Ersatzkindergarten ja – aber kein Ersatz der Beförderungskosten (?)

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das Verwaltungsgericht Koblenz (5 L 914/10.KO) hatte einen eher alltäglichen Sachverhalt vorliegen: Ein Kind besucht einen Kindergarten, dieser schließt auf Grund von Ferien. Der zuständige Landkreis bietet ein alternatives Betreuungsangebot in einem anderen Kindergarten, von dem die Eltern (beide Berufstätig) Gebrauch machen. Kleiner Haken dabei: Der „Ersatzkindergarten“ ist gute 12km vom Wohnort entfernt. Die Eltern nutzten dann den Ersatzkindergarten, begehrten später aber vor dem Verwaltungsgericht Koblenz den Ersatz der Fahrtkosten – wurden damit aber nicht gehört.

Interessant sind die Ausführungen des Gerichts – zum einen wird (zu Recht) darauf verwiesen, dass schon fraglich ist, wo überhaupt eine Anspruchsgrundlage im Gesetz zu finden sein soll. Die Richter fanden jedenfalls keinen Anspruch auf eine Sicherstellung der Beförderung. Aber: Das VG Koblenz hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Eltern selber ihren Vortrag nicht ausreichend untermauert haben – so wurde nicht dargelegt, warum konkret diese Fahrt „unzumutbar“ sein solle. Das VG Koblenz spricht hier selber an, dass z.B. kein KFZ im Haushalt vorhanden ist und somit ggfs. der Aufwand (bei berufstätigen) zu hoch ist. Oder dass die Alternative, die Betreuung zu Hause, nicht möglich ist. Trotz der berechtigten Frage nach einer Anspruchsgrundlage: Es scheint, das Thema ist nicht ganz abgeschlossen.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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