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Zusätzliches

Ersatzkindergarten ja – aber kein Ersatz der Beförderungskosten (?)

Das Verwaltungsgericht Koblenz (5 L 914/10.KO) hatte einen eher alltäglichen Sachverhalt vorliegen: Ein Kind besucht einen Kindergarten, dieser schließt auf Grund von Ferien. Der zuständige Landkreis bietet ein alternatives Betreuungsangebot in einem anderen Kindergarten, von dem die Eltern (beide Berufstätig) Gebrauch machen. Kleiner Haken dabei: Der „Ersatzkindergarten“ ist gute 12km vom Wohnort entfernt. Die Eltern nutzten dann den Ersatzkindergarten, begehrten später aber vor dem Verwaltungsgericht Koblenz den Ersatz der Fahrtkosten – wurden damit aber nicht gehört.

Interessant sind die Ausführungen des Gerichts – zum einen wird (zu Recht) darauf verwiesen, dass schon fraglich ist, wo überhaupt eine Anspruchsgrundlage im Gesetz zu finden sein soll. Die Richter fanden jedenfalls keinen Anspruch auf eine Sicherstellung der Beförderung. Aber: Das VG Koblenz hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Eltern selber ihren Vortrag nicht ausreichend untermauert haben – so wurde nicht dargelegt, warum konkret diese Fahrt „unzumutbar“ sein solle. Das VG Koblenz spricht hier selber an, dass z.B. kein KFZ im Haushalt vorhanden ist und somit ggfs. der Aufwand (bei berufstätigen) zu hoch ist. Oder dass die Alternative, die Betreuung zu Hause, nicht möglich ist. Trotz der berechtigten Frage nach einer Anspruchsgrundlage: Es scheint, das Thema ist nicht ganz abgeschlossen.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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