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Zivilrecht & ZPO

Erbschein: Erbe muss Erbschein nicht vorlegen

Keine Pflicht des Erben zum Nachweis des Erbrechts durch einen Erbschein
BGH, Urteil vom 10.12.2004, V ZR 120/04

1. Allerdings ist die Feststellung, daß die Klägerin für den vorliegenden Rechtsstreit aktivlegitimiert ist, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

a) Das ergibt sich nicht schon daraus, daß die Beklagte mit ihrem Bestreiten der Aktivlegitimation der Klägerin im Berufungsverfahren präkludiert gewesen wäre. Eine solche Präklusion setzt nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO voraus, daß die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin im ersten Rechtszug aus Nachlässigkeit nicht bestritten hat. Daran fehlt es. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht zwar erklärt, die Aktivlegitimation der Klägerin vorerst nicht bestreiten zu wollen. Sie hat aber darauf hingewiesen, daß sie diese nicht habe prüfen können, und sich ein späteres Bestreiten vorbehalten. Dieses Vorbringen hat sie in einem innerhalb der Schriftsatzfrist eingereichten Schriftsatz vom 4. Mai 2001 um die Aufforderung an die Klägerin ergänzt, ihre Aktivlegitimation durch einen gegenständlich beschränkten Erbschein gemäß § 2369 BGB nachzuweisen. Das reicht als Bestreiten aus. Jedenfalls war es unter den hier gegebenen Umständen nicht nachlässig, wenn sich die Beklagte im ersten Rechtszug mit diesem Vorbringen begnügte. Es ließ sich zwar aus den der Klageerwiderung der Beklagten vom 31. Januar 2001 beigefügten Unterlagen entnehmen, daß der Erblasser zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben war. Wer mit welchen Anträgen den Rechtsstreit fortführen wollte, erfuhr die Beklagte aber erst aus einem wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichten Schriftsatz der Klägerin, zu dessen Überprüfung sie bis zur mündlichen Verhandlung nicht in der Lage war. Unter diesen Umständen war ihr nicht zuzumuten, die Aktivlegitimation der Klägerin ungeprüft vorsorglich zu bestreiten. Sie konnte sich damit begnügen, diese zur Vorlage eines Erbscheins aufzufordern, und die Aktivlegitimation erst zu bestreiten, als diese der Aufforderung nicht Folge leistete.

b) Fehlerfrei hält das Berufungsgericht jedoch das Bestreiten der Aktivlegitimation für unsubstantiiert.

aa) Die Klägerin hat ihre Sachbefugnis unter Vorlage eines in Bulgarien notariell eröffneten Testaments des Erblassers vom 15. April 1998 ausreichend dargelegt. In diesem Testament ist die Klägerin als Alleinerbin des Erblassers eingesetzt worden. Ihr als gesetzlicher Erbe sonst in Betracht kommender Sohn vertritt sie im Prozeß und stellt ihr Erbrecht nicht in Frage. Unter diesen Umständen konnte die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin nur in Zweifel ziehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, daß der Erblasser das Testament später widerrufen oder geändert haben könnte und zu wessen Gunsten dies hätte erfolgt sein können. Das ist nicht geschehen.

bb) Daran ändert nichts, daß die Klägerin der Aufforderung der Beklagten nicht nachgekommen ist, ihr Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Nach dem von der Beklagten unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin wäre ein solcher Nachweis durch einen uneingeschränkten bulgarischen Erbschein nicht möglich, da die Erteilung eines solchen Erbscheins bei einem notariell eröffneten Testament nicht vorgesehen ist. Ob die Erteilung eines gegenständlich beschränkten inländischen Erbscheins am eingetragenen Eigentum der Beklagten scheitern würde oder mit Rücksicht auf die geltend gemachten Ansprüche der Beklagten auf das eingetragene Eigentum möglich wäre, bedarf keiner Entscheidung. Nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen (RGZ 54, 343, 344; Erman/W. Schlüter, BGB, 11. Aufl., § 2365 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/J. Mayer, 4. Aufl., § 2365 Rdn. 32). Das hat die Klägerin durch das im bulgarischen Erbstatut dafür vorgesehene notariell eröffnete Testament des Erblassers hinreichend getan. Daß dieses Testament unrichtig oder widerrufen sein könnte, macht die Beklagte nicht geltend.

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

Notruf wenn Sie Anklage, Strafbefehl, Kündigung, Bußgeldbescheid erhalten haben - und bei Vernehmung, Haft, Durchsuchung, Beschlagnahme Führerschein: 02404-95998727 - (Mo-So verfügbar)
Rechtsanwalt Dieter Ferner

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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