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Erbrecht: Teilweise unwirksames Testament kann zur Falle werden


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Die Erblasserin hatte ursprünglich ein notarielles Testament verfasst. Später errichtete sie privatschriftlich eine weitere letztwillige Verfügung. Hierin formulierte sie handschriftlich, dass sie das notarielle Testament widerrufe, da es nicht mehr ihrem Willen entspreche. Vor ihrer Unterschrift hatte sie mit der Schreibmaschine einen weiteren Text eingefügt, in dem sie neue Erben benannte.

Auf die Klage des ursprünglich im notariellen Testament eingesetzten Erben entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken, dass das spätere Testament nur teilweise wirksam sei. Der gesamte maschinenschriftliche Teil des Testaments sei formnichtig. Gültig sei lediglich der handschriftliche Teil, sofern er einen für sich abgeschlossenen Sinn ergebe. Dies war vorliegend der Fall: Die Erblasserin hatte – handschriftlich – das notarielle Testament wirksam widerrufen. Der darin genannte Erbe hatte somit keinen Anspruch auf die Erbschaft. Auch der im späteren Testament genannte Erbe hatte keinen Anspruch auf die Erbschaft: Seine – maschinenschrift-liche – Erbeinsetzung war unwirksam. Das OLG entschied letztlich, dass keiner der Erben wirksam eingesetzt sei und daher die gesetzliche Erbfolge eintrete (OLG Zweibrücken, 3 W 48/03).

Rechtsanwalt Dieter Ferner
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