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Zivilrecht & ZPO

Mietvertrag bindet die einzelnen Miterben, nicht die Erbengemeinschaft

Erbengemeinschaft nicht durch Mietvertrag gebunden sondern nur die Miterben: Wird von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft ein Mietvertrag abgeschlossen, so kommt dieser nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zu Stande.

Dies ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte. Gestritten wurde dabei über die Frage, wer Vermieter eines Geschäftsraums war und damit das Mietverhältnis wirksam kündigen konnte. Im Mietvertrag war als Vermieter “die Erbengemeinschaft S., vertreten durch K.” aufgeführt.

Der BGH entschied, dass der Mietvertrag nicht mit der Erbengemeinschaft, sondern mit jedem einzelnen Miterben zu Stande gekommen war. Dies folgt daraus, dass eine Erbengemeinschaft keine “eigene Rechtspersönlichkeit” besitzt und auch nicht “rechtsfähig” ist. Die Erbengemeinschaft ist vielmehr nur eine verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist. Dementsprechend kann sie bei Gericht nicht selbstständig klagen oder verklagt werden.

Der BGH hat jedoch klargestellt, dass der Begriff der Erbengemeinschaft durchaus als Kurzbezeichnung für die Erben als Einzelpersonen verstanden werden kann. Soweit sich die Vertragsparteien darüber einig sind, dass der Vertrag mit den Mitgliedern der Erbengemeinschaft zu Stande kommen soll, kann die Vereinbarung auch in diesem Sinne verstanden werden. So war es im vorliegenden Fall. Dieser Auslegung stand nicht entgegen, dass dem Mieter nicht alle Erben im Einzelnen bekannt waren. Diese waren durch Ermittlungen – etwa durch Anfrage beim Nachlassgericht – bestimmbar (BGH, Urteil vom 11.9.2002).

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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Rechtsanwalt Dieter Ferner

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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