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Zivilrecht & ZPO

Erbvertrag kann wegen Irrtums über Widerrufsmöglichkeit angefochten werden

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Anfechtung des Erbvertrages: Schließen Eheleute einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen, so sind sie – schon zu Lebzeiten des anderen Ehegatten – an die getroffenen Verfügungen gebunden.

Anders als beim gemeinschaftlichen Testament kann der einzelne Ehegatte seine Verfügung nicht widerrufen und etwa einen anderen als Erben einsetzen.

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat aber entschieden, dass der Erblasser die Möglichkeit hat, den Erbvertrag anzufechten, wenn er sich bei Abschluss des Erbvertrags über dessen rechtliche Tragweite, insbesondere über die eintretende Bindungswirkung nicht im Klaren gewesen ist. Geht ein Erblasser bei der Abfassung eines Erbvertrags irrig davon aus, dass er nach dem Tod des Ehegatten die getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen frei widerrufen kann, so kann er wegen dieses Irrtums den Vertrag anfechten. Allerdings stellt das Gericht an den Nachweis des Irrtums strenge Anforderungen. Den Ehegatten, die sich zum gemeinschaftlichen Vertragsschluss entschließen, wird das Wissen unterstellt, dass durch den Vertrag eine gewisse Abhängigkeit der beiderseitigen Verfügungen und damit eine Bindung an die eigenen Verfügungen eintreten kann. Der Erblasser muss daher eindeutige Anhaltspunkte für die Tatsache nachweisen, dass er sich über die rechtlichen Folgen geirrt hat (BayObLG, Beschluss vom 2.5.2002).

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht und zudem tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Termin vereinbaren: 02404 92100. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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