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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

Der Bundesgerichtshof (IV ZR 400/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Erbe erbunwürdig wird, der den Erblasser vorher getötet hat. Was so selbstverständlich klingt, kann durchaus komplex werden – etwa wenn erwünschte Sterbehilfe geleistet wurde. Der BGH hat hier einen Wertungsspielraum offen gelassen und festgestellt:

Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patienten- verfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vor- liegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch le- benserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.

Das bedeutet auf der einen Seite, dass (aktive) Sterbehilfe nicht zur zwingenden Erbunwürdigkeit führt – auf der anderen Seite aber auch, dass bestimmte Umstände vorliegen müssen, damit eine Erbunwürdigkeit ausscheidet.

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

Notruf wenn Sie Anklage, Strafbefehl, Kündigung, Bußgeldbescheid erhalten haben - und bei Vernehmung, Haft, Durchsuchung, Beschlagnahme Führerschein: 02404-95998727 - (Mo-So verfügbar)
Rechtsanwalt Dieter Ferner

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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