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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Der Widerruf des Widerrufs eines Testaments

Durch den Widerruf eines s lebt ein früheres nicht unbedingt wieder auf.

BayObLG, 1Z BR 60/04

Hierauf wies das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) in folgendem Fall hin: Der verwitwete Erblasser hatte am 31.1. in einem handschriftlichen seine Haushälterin als Alleinerbin eingesetzt. Mit notariellem vom 14.2. setzte er sie erneut als Alleinerbin und ihre Abkömmlinge als Ersatzerben ein. Vorsorglich hob er alle bisherigen letztwilligen Verfügungen auf. Nur eine Woche später widerrief er durch ein notarielles Widerrufs sein notarielles vom 14.2. vollinhaltlich. Beide notariellen e wurden in amtliche Verwahrung genommen. Später erstattete der Erblasser Anzeige gegen die Haushälterin („Heiratsschwindel“) und nahm die notariellen e aus der amtlichen Verwahrung. Als der Erblasser verstarb, beantragte die Haushälterin einen Alleinerbschein, gestützt auf das handschriftliche vom 31.1.

 

Ihr Antrag blieb vor dem BayObLG erfolglos. Das handschriftliche vom 31.1. sei durch das notarielle vom 14.2. widerrufen worden. Letzteres wiederum sei durch das notarielle vom 19.2. widerrufen worden. Dies führe aber nicht dazu, dass das handschriftliche vom 31.1. wieder in Kraft trete. Denn dieses und das notarielle vom 14.2. seien im Wesentlichen gleich. Das handschriftliche sei auch nicht durch die Rückgabe der notariellen e aus der amtlichen Verwahrung wieder in Kraft getreten. Die Rücknahme gelte zwar als Widerruf. Die Vermutung, dass der Widerruf des Widerrufss vom 19.2. das notarielle vom 14.2. wieder in Kraft gesetzt habe, werde aber dadurch widerlegt, dass der Erblasser zugleich auch das notarielle vom 14.2. zurückgenommen habe. Dessen – erneuter – Widerruf führe nicht zum Wiederaufleben des s vom 31.1. Für diese Annahme spreche auch der zeitliche Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen die Haushälterin.
Rechtsanwalt Dieter Ferner
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