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Zivilrecht & ZPO

Testament ohne Unterschrift ist auch bei unterzeichnetem Umschlag unwirksam

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Nicht unterschriebenes – Ein ist unwirksam, wenn es nicht unterschrieben ist. Das gilt auch, wenn es sich in einem Briefumschlag befindet, der vom Erblasser mit dem Vermerk „Testament“ unterschrieben wurde.

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) wies darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften das eigenhändige Testament vom Erblasser unterschrieben werden muss, da es andernfalls unwirksam ist. Diese Unterschrift gehört grundsätzlich an den Schluss der Urkunde, da sie den Inhalt des Testaments abschließt. Nur so ist die ernsthafte und abschließende Willensbildung des Erblassers garantiert.

Befindet sich die Unterschrift dagegen nicht auf der Testamentsurkunde selbst, sondern nur auf dem Briefumschlag, in dem sich das Testament befindet, so kann dies die Unwirksamkeit nicht beseitigen. Ein innerer Zusammenhang zwischen Testamentsinhalt und Namensunterschrift auf dem Umschlag kann nämlich nicht sicher festgestellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Aufschrift auf dem Umschlag lediglich als Absendervermerk oder als Schutzmaßnahme gegen Einsicht durch fremde Personen oder als Kennzeichnung des Inhalts erweist (BayObLG, Beschluss vom 12.8.2002).

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht und zudem tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Termin vereinbaren: 02404 92100.

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