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Zivilrecht & ZPO

Erbeinsetzung als Alleinerbe auf Grund Zuwendung


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Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 63/17, hat daran erinnert, dass bereits auf Grund einer Vermögenszuwendung eine Erbeinsetzung als Alleinerbe erfolgen kann:

Auch wenn man nach dem Wortlaut keine Erbeinsetzung des Antragstellers annehmen wollte, ist nach der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB  davon auszugehen, dass der Antragsteller Alleinerbe des Erblassers werden sollte. Nach dieser Bestimmung ist eine Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, wenn der Erblasser sein Vermögen dem Bedachten zuwendet. Die Zuwendung eines Gegenstandes kann danach eine Erbeinsetzung bedeuten, wenn entweder der Nachlass dadurch erschöpft wird oder wenn sein objektiver Wert das übrige Vermögen an Wert so erheblich übersteigt, dass der Erblasser ihn offensichtlich als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat. Dies gilt vor allem bei der Zuwendung von Immobilien. Hat demnach also der Erblasser wertmäßig den Hauptgegenstand seines Vermögens einer Person zugewandt, ist es naheliegend, diese als Alleinerben anzusehen (Palandt-Weidlich, BGB, § 2087 Rn. 5 m.w.Nw.).

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Von Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger speziell im Kapitalstrafrecht sowie im Verkehrsrecht tätig. Zudem in geeigneten Fällen bei einvernehmlichen Scheidungen.

Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner ist zusammen mit Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner tätig, der speziell im Cybercrime, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht und Sexualstrafrecht verteidigt.

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