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Entscheidung: Stadt darf sich kritisch gegen NPD-Versammlung äußern

Das OVG Berlin-Brandenburg (1 S 127.12) hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Stadt Potsdam sich an einem „Internetaufruf“ gegen eine NPD-Versammlung beteiligen durfte. Die NPD wollte hier damit argumentieren, dass die Stadt als staatlicher Hoheitsträger zu absoluter Neutralität verpflichtet sei. Wohl zu Recht lehnte das Gericht diese Sichtweise ab: Die Grenze der Tätigkeit ist das „Sachlichkeitsgebot“ an dem sich staatliche Hoheitsträger zu orientieren haben. Das bedeutet letztlich, dass eine kritische Auseinandersetzung gerade nicht untersagt ist.

Die Entscheidung dürfte ein Stückweit für Klarheit sorgen, da immer wieder umstritten ist, in welchem Umfang sich Städte und Gemeinden an Aktionen gegen bestimmte Versammlungen beteiligen können. Eine grundsätzliche Beteiligung wird letztlich wohl nicht zur Diskussion stehen müssen, insofern hilft auch die nun vorliegende Entscheidung aus Berlin. Allerdings wird man im jeweiligen Einzelfall entscheiden müssen, in welche Form man sich konkret „kritisch äußert“ und dabei die Grenze zur Sachlichkeit als Stadt/Gemeinde nicht überschreiten dürfen.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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