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Zivilrecht & ZPO

Entscheidung im „Genweizen-Fall“ aufgehoben

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Fall machte Presse: Sechs so genannte „Genfood-Gegner“ hatten Teile eines Feldes mit gentechnisch verändertem Weizen zerstört und wurde von dem, dieses Feld als Versuch führendem, Leibniz-Institut auf Schadensersatz verklagt: Der Versuch müsste – da kein auswertbares Material vorlag – wiederholt werden. Für die Wiederholung des Versuchs sollten 245.000 Euro anfallen. Das zuständige Landgericht Magdeburg (11 O 2106/08) sah den Anspruch auch als begründet an. Die Beklagten „Genfood-Gegner“ gingen sodann in die Berufung.

Das für die Berufung zuständige OLG Naumburg (9 U 116/09) hat die Sache nun zurück verwiesen: Es stehe nicht fest, ob der Versuch tatsächlich durch die Zerstörung eines Teils der Pflanzen nicht mehr auswertbar gewesen ist. Hierzu müssen also zunächst Feststellungen getroffen werden. Die Beklagten dürfen insofern hoffen, „günstiger“ aus der Sache heraus zu kommen.

Dennoch bleibt eine Erkenntnis: Billig wird der „Spaß“ nicht werden. Und man sollte als „Aktivist“ aufpassen, hier finanzielle Risiken nicht zu unterschätzen. Weder handelt es sich bei massiven Zerstörungen um „Bagatelldelikte“, noch „wird man nicht erwischt“. Speziell bei von Instituten betreuten Versuchsfeldern wird man nicht nur mit enormen Kosten konfrontiert werden, sondern vor Gericht auch noch feststellen, dass (gerade weil es sich ja um einen wissenschaftlichen Versuch handelt!) das betreuende Institut bis ins kleinste Detail Nachweise für Ausgaben erbringen können wird.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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