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Zivilrecht & ZPO

Entscheidung im „Genweizen-Fall“ aufgehoben

Der Fall machte Presse: Sechs so genannte „Genfood-Gegner“ hatten Teile eines Feldes mit gentechnisch verändertem Weizen zerstört und wurde von dem, dieses Feld als Versuch führendem, Leibniz-Institut auf Schadensersatz verklagt: Der Versuch müsste – da kein auswertbares Material vorlag – wiederholt werden. Für die Wiederholung des Versuchs sollten 245.000 Euro anfallen. Das zuständige Landgericht Magdeburg (11 O 2106/08) sah den Anspruch auch als begründet an. Die Beklagten „Genfood-Gegner“ gingen sodann in die Berufung.

Das für die Berufung zuständige OLG Naumburg (9 U 116/09) hat die Sache nun zurück verwiesen: Es stehe nicht fest, ob der Versuch tatsächlich durch die Zerstörung eines Teils der Pflanzen nicht mehr auswertbar gewesen ist. Hierzu müssen also zunächst Feststellungen getroffen werden. Die Beklagten dürfen insofern hoffen, „günstiger“ aus der Sache heraus zu kommen.

Dennoch bleibt eine Erkenntnis: Billig wird der „Spaß“ nicht werden. Und man sollte als „Aktivist“ aufpassen, hier finanzielle Risiken nicht zu unterschätzen. Weder handelt es sich bei massiven Zerstörungen um „Bagatelldelikte“, noch „wird man nicht erwischt“. Speziell bei von Instituten betreuten Versuchsfeldern wird man nicht nur mit enormen Kosten konfrontiert werden, sondern vor Gericht auch noch feststellen, dass (gerade weil es sich ja um einen wissenschaftlichen Versuch handelt!) das betreuende Institut bis ins kleinste Detail Nachweise für Ausgaben erbringen können wird.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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