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Zivilrecht & ZPO

Energierecht: Stromrechnung zu hoch – keine Rechnungen gestellt

Was tun, wenn die Stromrechnung zu hoch ist oder jahrelang keine Rechnungen gestellt werden?

Es ist ein häufiges Ärgernis, mit dem Unternehmen und Verbraucher zu mir kommen: Plötzlich und überraschend ist die Stromrechnung zu hoch, exorbitant zu hoch. Die einfachste Erklärung ist, dass Betroffene sich verschätzt haben, zu wenig Abschlag gezahlt haben und tatsächlich so viel verbraucht haben – hier sollte man Zeit und Geld sparen und sich um eine saubere Erledigung mit dem Stromversorger bemühen. Meine Praxis zeigt aber: Es gibt auch andere Fälle.

So hatte ich die Familie, die einen fünfstelligen Betrag nachzahlen sollte. Der Hintergrund war, dass der Versorger trotz nachgewiesen jährlicher Meldung von Stromzählerständen und regelmäßiger Aufforderung zur Abrechnung einfach keine Rechnung schrieb. Dazu kam dann noch Streit über die Zählerstände und letztlich die Frage auf beiden Seiten, wie man das “erledigen” kann. Aus einer gut fünfstelligen Summe wurde am Ende eine mittelere 4stellige Summe, auch weil der Stromversorger es nicht geschafft hat, trotz ständiger Nachbesserungsversuche eine juristisch hinnehmbare Abrechnung mal fertig zu stellen.

Der Fall war recht extrem, aber ist kein Einzelfall bei mir. Insbesondere ist es keine Seltenheit, dass Versorger es “vergessen” Rechnungen zu schreiben, während Betroffene gerne einmal die Augen davor verschliessen, dass man ja eine geldwerte Leistung in Empfang nimmt. Hinterher denkt man dann schnell an die Verjährung, doch die BGH Rechtsprechung ist bei der Verjährung ohne Rechnungslegung knallhart, hier zu diskutieren ist, von Einzelfällen abgesehen, ein Kampf auf verlorenem Schlachtfeld. Wer aber weiss, wie er die Verjährungsregeln trotz der BGH-Rechtsprechung (die man heute durchaus kritisch sehen mag, sie stammt aus den 1980ern und könnte durchaus aufgegeben werden) nutzt, der kann auch bisher nicht abgerechnete Forderungen durchaus erfolgreich in Frage stellen.

Typische Streitpunkte bei einem Streit wegen hoher Stromrechnung sind:

  • Stromzähler defekt: Defekte Stromzähler fallen relativ schnell auf, können aber auch unerkannt ein Problem sein. Überraschend ist, dass Stromversorger hier durchaus störrisch sein können, die Beweissicherung ist ein wichtiges Thema.
  • Buchhaltungsfehler: Solche habe ich auch schon feststellen müssen, mal ganz offen (Kunde wird unter zwei Kundennummern doppelt abgerechnet), mal versteckt, wenn etwa versehentlich ein falscher Tarif angesetzt wird. Gerade bei Firmenkunden mit Sondertarifen bieten sich Abweichungen im unteren Cent-Bereich bei hohem Verbrauch an, um am Ende erhebliche Differenzen zu erreichen.
  • Keine Rechnung gestellt: Erhebliches Problem, die Frage einer Verjährung stellt sich auf den ersten Blick nicht, bietet aber durch die “Hintertüre” – vor allem im Hinblick auf die Vorgaben der StromGVV – erhebliches Verteidigungspotential, das zumindest Diskussionen über Kürzungen eröffnet.
  • Versorgungssperre: Wenn die Versorgungssperre droht lässt sich regelmäßig etwas erreichen, die Erfahrung aus unseren hiesigen Mandaten habe ich in einem Beitrag zur Stromsperre zusammen gefasst.
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