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Scheidung

Elternunterhalt: Auskunftspflicht unter Geschwistern und deren Ehegatten

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Geschwister, die ihren Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, müssen einander Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geben. Dazu gehören auch Auskünfte über das Einkommen des Ehegatten. Ein Unterhaltsverpflichteter hat jedoch keinen unmittelbaren gegen die Ehegatten der Geschwister.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in folgendem Fall: Das Sozialamt hat den Kläger auf gegenüber seiner bedürftigen Mutter in Anspruch genommen. Dessen Bruder sei zu Unterhaltszahlungen finanziell nicht in der Lage, daher hafte der Kläger allein. Dieser hat daraufhin den Bruder und dessen Ehefrau auf Auskunft in Anspruch genommen, um sich ein Bild über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschaffen.

Der BGH hat dem Auskunftsbegehren gegen den Bruder stattgegeben und die Klage gegen die Ehefrau abgewiesen. Nach dem Gesetz bestehe ein Anspruch auf Auskunft, wenn der Anspruchsberechtigte zur Geltendmachung eines Anspruchs unverschuldet auf die Auskunft angewiesen sei, die Auskunft dem Verpflichteten zumutbar sei und zwischen den Parteien eine rechtliche Verbindung bestehe. Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht des BGH vor. Gleich nahe Verwandte würden nämlich anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen für haften. Dies bedeute, dass sie als Teilschuldner und nicht als haften. Deshalb würden Kinder untereinander Auskunft schulden, wenn diese notwendig sei, um ihre Haftungsanteile berechnen zu können. Ein direkter gegen die Ehefrau des Bruders bestehe dagegen nicht. Diese schulde der Mutter des Klägers keinen Unterhalt und sei daher auch nicht am Ausgleichsverhältnis beteiligt (BGH, XII ZR 229/00).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er hält Fach-Vorträge als Dozent und publiziert zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat-Verfahren.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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