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Trennung & Scheidung

Elternunterhalt: Auskunftspflicht unter Geschwistern und deren Ehegatten

Geschwister, die ihren Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, müssen einander Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geben. Dazu gehören auch Auskünfte über das Einkommen des Ehegatten. Ein Unterhaltsverpflichteter hat jedoch keinen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegen die Ehegatten der Geschwister.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in folgendem Fall: Das Sozialamt hat den Kläger auf Unterhalt gegenüber seiner bedürftigen Mutter in Anspruch genommen. Dessen Bruder sei zu Unterhaltszahlungen finanziell nicht in der Lage, daher hafte der Kläger allein. Dieser hat daraufhin den Bruder und dessen Ehefrau auf Auskunft in Anspruch genommen, um sich ein Bild über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschaffen.

Der BGH hat dem Auskunftsbegehren gegen den Bruder stattgegeben und die Klage gegen die Ehefrau abgewiesen. Nach dem Gesetz bestehe ein Anspruch auf Auskunft, wenn der Anspruchsberechtigte zur Geltendmachung eines Anspruchs unverschuldet auf die Auskunft angewiesen sei, die Auskunft dem Verpflichteten zumutbar sei und zwischen den Parteien eine rechtliche Verbindung bestehe. Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht des BGH vor. Gleich nahe Verwandte würden nämlich anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen für Unterhalt haften. Dies bedeute, dass sie als Teilschuldner und nicht als Gesamtschuldner haften. Deshalb würden Kinder untereinander Auskunft schulden, wenn diese notwendig sei, um ihre Haftungsanteile berechnen zu können. Ein direkter Auskunftsanspruch gegen die Ehefrau des Bruders bestehe dagegen nicht. Diese schulde der Mutter des Klägers keinen Unterhalt und sei daher auch nicht am Ausgleichsverhältnis beteiligt (BGH, XII ZR 229/00).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz. Wir konzentrieren uns auf eine regionale Tätigkeit und sind nur ausnahmsweise bei Cybercrime-Strafverteidigungen bundesweit tätig.