Die Strafbarkeit des Einschleusens mit Todesfolge nach § 97 Abs. 1 AufenthG begegnet in der Praxis zunehmend komplexen Abgrenzungsfragen. Dies gilt insbesondere in Konstellationen, in denen Schleusungsvorgänge scheitern, Todesopfer zu beklagen sind, aber unklar bleibt, ob es tatsächlich zu einer vollendeten Einreise kam. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 24.06.2025 – 3 StR 173/25) bietet Anlass zur vertieften Auseinandersetzung mit der Struktur und den dogmatischen Anforderungen dieses erfolgsqualifizierten Sonderdelikts.
Tatbestandliche Grundlagen des Einschleusens mit Todesfolge
§ 97 Abs. 1 AufenthG a.F. stellt eine Erfolgsqualifikation dar. Die Strafbarkeit setzt daher eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat des Geschleusten im Sinne von § 95 Abs. 1 AufenthG voraus – regelmäßig eine unerlaubte Einreise. Daran muss sich eine Schleusungshandlung des Täters anschließen, die den objektiven Tatbestand des § 96 Abs. 1 AufenthG erfüllt, etwa durch die Beihilfe zur rechtswidrigen Einreise oder durch bandenmäßiges Handeln. Der Tod eines Geschleusten muss sodann kausal auf diese Handlung zurückzuführen sein, wobei hinsichtlich der Todesfolge Fahrlässigkeit genügt (§ 18 StGB).
In systematischer Hinsicht ist der Tatbestand damit dreifach abgestuft: erforderlich sind eine Haupttat des Geschleusten (§ 95), eine qualifizierende Teilnahmehandlung (§ 96), und schließlich die fahrlässige Verursachung eines tödlichen Erfolgs (§ 97).
Bedeutung der limitierten Akzessorietät
Zentrale dogmatische Voraussetzung ist das Bestehen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten. Der BGH hebt in ständiger Rechtsprechung hervor, dass die täterschaftlich formulierten Schleusungstatbestände des § 96 Abs. 1 AufenthG insoweit lediglich formale Unschärfen aufweisen, tatsächlich aber weiterhin dem Teilnahmeprinzip des Allgemeinen Teils unterliegen. Ohne nachweisbare unerlaubte Einreise – und sei es auch nur eines einzelnen Geschleusten – entfällt die Grundlage für eine Strafbarkeit nach § 96 Abs. 1 AufenthG.
Dementsprechend entfällt auch die Möglichkeit einer Bestrafung wegen Einschleusens mit Todesfolge, wenn die Einreise nicht erfolgt ist. Ein Rückgriff auf den Versuch gemäß § 96 Abs. 3 AufenthG kann nur dann erfolgen, wenn dies explizit festgestellt und rechtlich gewürdigt wird.
Beschluss des BGH vom 24. Juni 2025
In der Entscheidung 3 StR 173/25 rügt der BGH die unzureichenden Feststellungen des LG Duisburg zur Einreise. Zwar wurde ein massiver Schleusungsvorgang dokumentiert, der mit dem Tod zahlreicher Personen endete. Das Schleusungsboot sank auf offener See. Ob und gegebenenfalls welche der Passagiere das Zielgebiet tatsächlich erreichten, ließ sich nicht klären. Die Annahme einer vollendeten Schleusung war somit nicht tragfähig.
Der BGH hält ausdrücklich fest, dass der Schuldspruch wegen Einschleusens mit Todesfolge ohne Feststellung einer vollendeten Haupttat nicht aufrechterhalten werden kann. Die Feststellungen trugen weder die Annahme einer vollendeten Einreise noch einer rechtswidrigen Haupttat der Passagiere. Auch der Rückgriff auf eine versuchte Tatvariante wurde unterlassen.
Die Entscheidung verdeutlicht exemplarisch, dass selbst in Fällen mit offensichtlicher menschenverachtender Praxis – etwa bei Schleusungen mit seeuntauglichen Booten – die strafrechtliche Zurechnung an den Täter nur dann erfolgen darf, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt sind.
Dogmatische und praktische Implikationen
Die Entscheidung stärkt die dogmatische Kohärenz des Strafrechts. Erfolgsqualifikationen wie § 97 Abs. 1 AufenthG dürfen nicht losgelöst vom Unrecht der Grundtat bewertet werden. Diese Zurückhaltung verhindert eine bloße „Moralstrafe“ aufgrund des Ausmaßes menschlichen Leids, das mit den Schleusungen regelmäßig verbunden ist.
Zugleich zeigt sich ein praktisches Problem: Der Nachweis einer vollendeten Einreise einzelner Geschleuster wird durch die häufig chaotischen und teils anonymen Abläufe der Schleusungsvorgänge erheblich erschwert. In der strafprozessualen Praxis erfordert dies verstärkte Beweisanstrengungen, insbesondere durch Kooperation mit internationalen Behörden oder durch Individualisierung von Überlebenden.
Besonders hervorzuheben ist die Klarstellung des Senats zur Strafbarkeitserweiterung über § 96 Abs. 4 AufenthG a.F.: Diese greift nur, wenn der Täter eines der besonderen Qualifikationsmerkmale des § 96 Abs. 2 AufenthG erfüllt. Der Versuch einer bloßen Strafbarkeitserweiterung durch ausufernde Auslegung des Auslandstatbestands wird damit unterbunden.
Quintessenz
Die Strafbarkeit des Einschleusens mit Todesfolge verlangt eine strikte Beachtung der dogmatischen Tatbestandsstruktur. Weder eine fehlgeschlagene Schleusung noch ein besonders tragisches Ergebnis können für sich genommen eine Strafbarkeit begründen. Die Entscheidung des BGH (3 StR 173/25) zeigt in aller Deutlichkeit: Es bleibt Aufgabe der Gerichte, auch in hoch emotional aufgeladenen Verfahren rechtsstaatlich präzise zwischen Schuld und tragischem Geschehen zu unterscheiden.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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