Kategorien
Zusätzliches

Einsatzkosten: Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zur Hunderettung zahlen

Die Besitzerin eines Hunds, die ihr Tier bei starker Hitze in einem Fahrzeug eingeschlossen hat, muss die Personal- und Sachkosten der Polizei für die Befreiung des Hunds tragen.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in folgendem Fall: Eine Hundebesitzerin hatte an einem sehr heißen Augusttag ihren Hund in einem geparkten Fahrzeug zurückgelassen. Fenster und Schiebedach des Wagens waren vollständig geschlossen. Ein besorgter Passant rief die Polizei. Diese fand den Hund mit weit heraushängender Zunge und in schnellem Rhythmus nach Luft hechelnd vor. Da die Hundebesitzerin nicht erreicht werden konnte, schlugen die Polizeibeamten die Seitenscheibe des Fahrzeugs mit einem Beil ein und befreiten das Tier. Für diesen Einsatz erhob die Polizei von der Klägerin eine Gebühr in Höhe von 83 Euro für Personal- und Fahrtkosten.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das OVG ab. Die Polizei habe den Hund zu Recht aus dem Auto befreit. Wegen der erheblichen Hitze (31 Grad Außentemperatur) habe eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Tieres bestanden. Da die Hundebesitzerin nicht erreichbar gewesen sei, habe die Polizei unmittelbar einschreiten dürfen. Nach dem Landesgebührengesetz müsse die Besitzerin des Hunds die dabei angefallenen Personal- und Sachkosten zahlen. Dies sei gerechtfertigt, obwohl es sich um Kosten handele, die unabhängig von der konkreten Maßnahme sowieso anfielen. Entscheidend sei, dass der Einsatz wegen des Verhaltens der Hundebesitzerin erforderlich geworden sei. In einem solchen Fall gebe es keine Rechtfertigung dafür, dass die Allgemeinheit die entsprechenden Kosten trage (OVG Rheinland-Pfalz, 12 A 10619/05.OVG).

Avatar of Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - bei uns finden sie Ihren Rechtsanwalt im Strafrecht, IT-Recht & Verkehrsrecht + Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Scheidung. Sofortkontakt bei Unfall, Klage, Abmahnung unter 01579-2370323 oder notfall@ferner-alsdorf.de; bei uns gibt es keine kostenlose Beratung oder Tätigkeit