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Einführung der Doppik verstößt nicht gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Durch Urteil vom 26.11.2009 (LVerfG 9/08) hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan gegen das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410) zurückgewiesen. Danach sind die Kommunen verpflichtet, spätestens zum Haushaltsjahr 2012 die doppelte Buchführung (Doppik) einzuführen.

Gegen die Doppik als solche wendete sich der Landkreis nicht. Er hat vielmehr geltend gemacht, dass die gesetzlichen Vorgaben ohne einen finanziellen Ausgleich für die Kosten der Umstellung vor allem gegen das Konnexitätsprinzip (Art. 72 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – LV -) verstoßen.
Die Verfassungsbeschwerde hatte jedoch keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts ist Art. 72 Abs. 3 LV hier nicht einschlägig, weil
es an einer Verpflichtung des Kreises zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben fehlt. Das
Konnexitätsprinzip erfasst allein Sachaufgaben, nicht jedoch Organisationsaufgaben. Dies gilt auch,
soweit organisationsrechtliche Entscheidungen des Landesgesetzgebers mittelbare Auswirkungen
auf die Erledigung von Sachaufgaben haben. Da es sich bei der Haushalts- und Rechnungsführung
um eine Organisationsaufgabe handelt, fällt auch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik
nicht unter das Konnexitätsprinzip.

Letzteres gilt auch, soweit der Landrat die Haushalts- und Wirtschaftsführung kommunaler Körperschaften
prüft und dabei ebenfalls von der Umstellung betroffen ist. Er wird hierzu vom Land nämlich
im Wege der sogenannten Organleihe herangezogen, die nicht unter Art. 72 Abs. 3 LV fällt,
weil damit keine Aufgabenübertragung verbunden ist. Das Landesverfassungsgericht vermochte dem Beschwerdeführer auch nicht darin zu folgen, dass
die Umstellungskosten zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in dessen Organisations- und
Haushaltshoheit (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 LV) führten.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

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