Ehevertrag: Einschränkungen des Betreuungsunterhalts

Ehevertrag: Einschränkungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig: Vereinbaren die Parteien in einem Ehevertrag, dass der Betreuungsunterhalt bereits entfallen soll, wenn das jüngste Kind das sechste Lebensjahr vollendet hat, ist das nicht schlechthin sittenwidrig.Entscheidend seien nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) vielmehr die Umstände des Einzelfalls. Bei der Wirksamkeitskontrolle seien alle Umstände maßgebend, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorgelegen haben. Diese müssten daraufhin überprüft werden, ob eine einseitige, nicht gerechtfertigte Leistungsverteilung zu Lasten eines Ehegatten entstanden sei. Im vorliegenden Fall sei der Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht zu beanstanden, da dieser nicht zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts gehöre. Er könne daher ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Bedenken gegen diesen Ausschluss könnten sich nur aufgrund einer Gesamtnichtigkeit ergeben. Diese könne eingreifen, wenn der Betreuungsunterhalt ungerechtfertigt eingeschränkt worden sei. Dies sei hier aber nicht der Fall, da der Einsatz der Erwerbsobliegenheit mit dem sechsten Lebensjahr für sich genommen keine sittenwidrige Vereinbarung darstelle, zumal auch während der Ehezeit Abfindungsleistungen geflossen seien.

Hinweis: Der BGH ist in dieser Entscheidung auch auf zwei weitere Ausschlussgründe eingegangen:

  1. Der Ausschluss des Unterhalts wegen Krankheit war hier gerechtfertigt, weil die Klägerin bereits durch einen Fahrradunfall vor der Ehe beeinträchtigt war. Durch einen Ehevertrag können auch teils vorhandene Risiken ausgeschlossen werden.
  2. Der Ausschluss des Unterhalts wegen Alters und des Versorgungsausgleichs war ebenfalls unbedenklich, weil die Eheleute bei Abschluss des Ehevertrags davon ausgegangen waren, dass sie sich selbst im Alter angemessen unterhalten können.

(BGH, XII ZR 130/04)

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