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DSGVO: Rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch

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Eine interessante Entscheidung hat das Landgericht Krefeld, 2 O 448/20, getroffen. Ein Auskunftsanspruchs sei rechtsmissbräuchlich, wenn die Geltendmachung aus gänzlich DSGVO-fremden Erwägungen heraus erfolgt. Letztlich ergab sich aus Sicht des Gerichts, dass der Auskunftsanspruch letztlich nur dazu dienen soll, nach Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsüberprüfung einen etwaig bestehenden Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte zu verfolgen, was nicht schutzwürdig und damit treuwidrig sei.

Die in der hiesigen Konstellation erfolgte Geltendmachung eines auf § 15 Abs. 1 DSGVO gestützten Auskunftsanspruchs erachtet die Kammer jedoch für rechtsmissbräuchlich, da die Geltendmachung aus gänzlich verordnungsfremden Erwägungen heraus erfolgt (so auch LG Wuppertal, [Urteil vom 29.07.2021, 4 O 409/20]).

Nach dem Erwägungsgrund 63 DSGVO, dient das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO dem Betroffenen dazu, sich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. So soll Art. 15 DSGVO eine Rechtmäßigkeitskontrolle der Datenverarbeitungsvorgänge ermöglichen. Der Betroffene soll den Umfang und Inhalt der gespeicherten Daten beurteilen können. Die Auskünfte dienen auch dazu, der betroffenen Person die Wahrnehmung der weiteren Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung zu ermöglichen, vor allem das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, auf Löschung nach Art. 17 DSGVO und auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 17 DSGVO (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.09.2019, 20 W 10/18).

Keine der in dem Erwägungsgrund 63 DSGVO genannten Interessen verfolgt die Klagepartei vorliegend, nicht einmal als Reflex. Aus dem Vortrag und dem prozessualen Vorgehen der Klagepartei ergibt sich, dass der Auskunftsanspruch letztlich nur dazu dienen soll, nach Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsüberprüfung einen etwaig bestehenden Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte zu verfolgen. Ein Begehren, das sich derart weit von dem Regelungsgehalt einer Rechtsgrundlage entfernt, ist nicht schutzwürdig und stellt sich als treuwidrig dar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klagepartei die Unterlagen, die die begehrten Informationen enthalten unbestritten ursprünglich einmal erhalten hat und nur jetzt nicht mehr darüber verfügt (vgl. LG Wuppertal, a. a. O.).

Landgericht Krefeld, 2 O 448/20

Die Entscheidung ist m.E. aber mit Vorsicht zu genießen: Insbesondere sollte man als Laie vorsichtig sein und diese Entscheidung nicht über Gebühr ausdehnen, auch wenn sie durchaus dazu einlädt. Die wesentliche Erwägung an sich teile ich dabei gar nicht, für mich würde sich ein Missbrauch nur dort aufdrängen, wo der Auskunftsanspruch aus reiner Schikane ausgeübt wird – die Motivlage des Anspruchstellers (die sich ja auch jederzeit ändern kann) ist vielmehr genau der Aspekt, der geschützt wird durch die DSGVO.

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