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Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar

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Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des sog. „einheitlichen Vertragswerks“ rechtmäßig und auch mit EU-Recht vereinbar ist.

Hiermit trat der Senat der Rechtsauffassung des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts entgegen, der erst kürzlich mit Beschluss vom 2. April 2008 (Aktenzeichen 7 K 333/06) insoweit einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrwertsteuer-Mehrfachbelastungsverbot (Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) angenommen und deshalb den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht hatte.In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall erwarben die Kläger von einer Kommune ein unbebautes Grundstück mit Bauverpflichtung.

Kurze Zeit später schlossen sie mit einer von der Kommune beherrschten Baugesellschaft einen über die Bebauung des Grundstücks mit einem Reihenhaus. Umsatzsteuerfrei war lediglich die Anschaffung des Grundstücks; die Gebäude-Herstellungskosten waren mit belastet.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer seien nicht nur die Anschaffungskosten des Grund und Bodens, sondern auch die Gebäude-Herstellungskosten einzubeziehen. Es liege ein einheitliches Vertragswerk – bestehend aus Grunderwerb und anschließender Bebauung durch ein mit dem Grundstücksveräußerer kooperierendes Unternehmen – vor.

Die Kläger machten demgegenüber geltend, bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags in ihrer Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ der Bebauung frei gewesen zu sein.Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster folgte der Ansicht der Kläger nicht und vertrat die Auffassung, zwischen Grundstückskauf- und anschließendem Bebauungsvertrag habe ein objektiv enger sachlicher Zusammenhang bestanden. Dieser Zusammenhang rechtfertige es, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auch die Gebäude-Herstellungskosten mit Grunderwerbsteuer zu belasten.

Entgegen der Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts bestünden auch keine europarechtlichen Bedenken gegen die doppelte Belastung der Baukosten mit Grunderwerbsteuer einerseits und andererseits, denn das Mehrwertsteuer-Mehrfachbelastungsverbot aus Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie verbiete lediglich die Erhebung einer Steuer, die mit der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer im Wesentlichen identisch sei. Die Grunderwerbsteuer trage jedoch nicht den Charakter einer „Sonderumsatzsteuer“.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

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