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Zivilrecht & ZPO

Die Betreuungsverfügung

Bei einer Betreuungsverfügung handelt es sich um eine Erklärung des Betroffenen der unter Betreuung gestellt werden soll dahin gehend, wer als Betreuer gewünscht ist – oder ausgeschlossen sein soll. Eine solche Verfügung kann auch vor einem Betreuungsverfahren getroffen werden und ist zwingend zu berücksichtigen (§1897 Abs.4,5 BGB). Wer eine eine schriftliche Betreuungsverfügung in seinem Besitz hat, hat diese unverzüglich dem Gericht zur Kenntnis zu geben (§1901c BGB).

Es bietet sich also somit die Gelegenheit, Rechtzeitig Sorge zu treffen dahin gehend, dass bestimmte Personen als Betreuuer ausdrücklich in Frage kommen oder ausgeschlossen sind. Das Bundesjustizministerium hat eine Vorlage zur Verfügung gestellt, wobei es sich hierbei um kein besonders kompliziertes Dokument handelt.

Download: Muster einer Betreuungsverfügung (BMJ)

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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