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Strafrecht Zusätzliches

Dauer-Observation bei verneinter Sicherungsverwahrung

Der Dauerbrenner – auch in den Medien – ist die „Dauer-Observation“ von ehemals Sicherungsverwahrten, die auf Grund der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr in Sicherungsverwahrung untergebracht sind: Je nach Einzelfall werden hier dann mehrere Polizeibeamte abgestellt, die den Betroffenen auf Schritt und Tritt überwachen, ihn „observieren“. Es ist zunehmend damit zu rechnen, dass entsprechend aus der Sicherungsverwahrung entlassene in Zukunft von solchen Maßnahmen betroffen sind – und sich auch rechtlich dagegen wehren.

Anfang des Jahres hatten wir den Fall in Aachen (es geht/ging um den Betroffenen in Heinsberg-Randerath), wo das Verwaltungsgericht Aachen den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück gewiesen hat. Nun liegt mir eine aktuelle Entscheidung des VG Saarlouis (6 L 746/10) vor, in der es gleichsam um eine solche „Dauer-Observation“ ging. Auch hier wurde der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen, u.a. mit den Worten (aus der PM):

Nach Auffassung der Richter sind die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Observation, die einen gravierenden Grundrechtseingriff darstelle, als offen zu bezeichnen, da sich hinsichtlich der für diese polizeiliche Maßnahme in Betracht zu ziehenden Rechtsgrundlagen schwierige verfassungsrechtliche Fragen ergäben, deren Klärung im Hauptsacheverfahren zu erfolgen habe.

Das versteht man freilich nur, wenn man weiss, worum es im „einstweiligen Rechtsschutz“ geht: Hier wird, wegen der Dringlichkeit einer Angelegenheit, um eine vorläufige Entscheidung ersucht, ohne dass die Hauptsache an sich entschieden wird. In den Fällen der „Dauer-Observation“ hat dieses Begehr bisher keine Chance: Anders als im Hauptsacheverfahren wird hier nur Abgewogen – welche Gefahr besteht, je nachdem ob man vorläufig statt gibt oder verneint und dann entsprechend entschieden. Daher können Gerichte durchaus, so auch hier, auf Grund der abstrakten Gefahr einer zukünftigen Straftat den einstweiligen Rechtsschutz versagen, so dass die Observation weiter läuft. Anders herum heisst das aber auch: Es ist vollkommen offen, wie die Hauptsache ausgeht, also ob am Ende die Observation als zulässig eingestuft wird.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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