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Videoüberwachung: Kein umfassendes Verbot bei nur teilweise öffentlichen Räumen

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Das Verwaltungsgericht Oldenburg (1 A 3850/12) hat festgestellt, dass eine Räumlichkeit, die nur teilweise öffentlich zugänglich ist (hier: Treppenhaus zu einer Arztpraxis, das nur zeitweise dem Publikumsverkehr eröffnet ist), nicht umfassend von §6b BDSG erfasst ist. Vielmehr muss unterschieden werden: Während der Zeit des freien Publikumsverkehrs sind bei einer Kameraüberwachung die Vorgaben des §6b BDSG einzuhalten. Ausserhalb der Zeiten aber gilt §6b BDSG nicht. Dementsprechend darf die zuständige Behörde nicht umfassend die Kameraüberwachung untersagen, sondern nur hinsichtlich der öffentlich zugänglichen Zeiten.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht & Softwarerecht samt künstlicher Intelligenz, Medienrecht sowie IT-Arbeitsrecht, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.