Der Rat der Stadt Bielefeld hat heute einen Antrag zum Thema Google Streetview beschlossen. Dabei handelt es sich nicht um den Versuch, Google das Fotografieren im Stadtgebiet zu verbieten. Vielmehr geht man einen sehr differenzierten Weg, der sich vielleicht auch für andere Stäfte und Gemeinden anbietet:
- Die Stadt bittet bei Google darum, von Veröffentlichungen abzusehen
- Man informiert gezielt die Bürger über ihre Rechte, u.a. durch einen Muster-Widerspruch. Die Information läuft über die Webseite sowie durch einen Flyer, der im Rathaus ausgelegt wird
- Die Verwaltung soll Widerspruch hinsichtlich kommunaler Gebäude einlegen
Die gesamte Vorlage findet man hier als PDF.
- Geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB - 23. April 2024
- Strafbarkeit beim Posten von Links zu kinder- und jugendpornographischen Inhalten - 23. April 2024
- BGH entscheidet zur Beweisermittlung von „Schwarzlöhnen“ bei Steuerhinterziehung - 23. April 2024