Presserecht: Gegendarstellungsanspruch und seine Umsetzung

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Wer von einer Berichterstattung in der Presse persönlich betroffen ist, wird häufig einen Anspruch auf den Abdruck einer haben. Das (10 W 15/12) hat sich in einem aktuellen Beschluss zur Frage geäußert, wo genau eine solche zu platzieren ist.

Allgemeines in Kürze: Der presserechtliche sanspruch

Bei dem Anspruch auf den Abdruck einer handelt es sich letztlich um einen Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Kombination mit dem Gedanken der „ngleichheit“ im Medienrecht. Wer von einer Publikation in der Presse betroffen ist, sich mit dem in der Öffentlichkeit auseinandersetzen muss, was das Medium da verbreitet, der muss sich auch mit „gleicher “ wehren können. Beispiel: Wer etwa in der BILD zerrissen wird, aber sonst keine Öffentlichkeit bedient, muss sich schliesslich irgendwie wehren können. Hier kommt der Gedanke, dass eine „“, die das geschaffene Bild gerade rückt, abgedruckt werden muss.

Da es bei der alleine um ngleichheit geht, also nicht etwa um eine Richtigstellung, sondern nur um eine Klarstellung der eigenen Position, spielen Aspekte wie „Wahrheit„, „Unwahrheit“ oder „Rechtswidrigkeit“ der eigentlichen Publikation keine Rolle! Allerdings ist sie nur gegen en, nicht auch gegen Meinungsäußerungen, möglich. Hierbei bietet sich aber etwas Spielraum an, so kann man sich mit der auch bei einer oder der Wiedergabe von Gerüchten wehren. Auch wenn eine streitgegenstandliche Äußerung sowohl als wie als Meinungsäußerung gesehen werden kann, ist ein Rückgriff auf die wohl möglich (, 9 U 215/04).

gegen den Eindruck

Schwieriger wird es, wenn man sich gegen einen „vermittelten Eindruck“ wehen möchte. Also nicht gegen das, „was da steht“, sondern gegen das, „was man da liest“. Auch hier ist ein sanspruch zwar möglich, mit dem BVerfG (1 BvR 967/05) aber nicht hinsichtlich jeder Deutungsmöglichkeit, sofern sie nicht einfach nur „nicht fernliegend ist“. Wohl aber dann, wenn sie sich dem Leser durchaus aufdrängt bzw. aufdrängen muss. Das (4 W 558/17) drückt dies so aus:

Will der Anspruchsberechtigte einem mit der Erstmitteilung erweckten Eindruck entgegentreten, muss dies in einer entsprechenden Formulierung der begehrten zum Ausdruck kommen (OLG Köln, Beschluss vom 25. Juli 2013 – I-15 U 87/13 -, Rn. 69, juris; Seitz/Schmidt, aaO, Kap. 5 Rn 134). Darüber hinaus ist der beanstandete Kern der Erstmitteilung wiederzugeben und anzugeben, von welcher konkreten Behauptung dieser Eindruck ausgeht (vgl. Hanseatisches , Urteil vom 19. Februar 2008 – 7 U 94/07 -, juris; OLG Köln aaO; OLG Stuttgart, ZUM 2000, 773 ff.) […] Unter dem Aspekt einer verdeckten oder des sich im Zusammenspiel mehrerer Äußerungen für den Leser ergebenden Eindrucks nicht sfähig sind hiernach Aussagen, bei denen lediglich eine „nicht fernliegende Deutung“ einen sfähigen Inhalt ergäbe (OLG Köln, Beschluss vom 06. Februar 2013 – 15 W 9/13).

Diesem Anspruch sieht sich am Ende jedes „redaktionell aufbereitete Medium“ ausgesetzt – es geht also nicht alleine um Zeitungen oder „professionalität“. Gesetzliche Grundlage: Bei Publikationen in Zeitungen läuft das nach den Landespressegesetzen, hier findet man einen Anspruch auf den Abdruck einer (etwa: Art. 10 Bayerisches Pressegesetz; §10 Berliner Pressegesetz; §11 Pressegesetz NRW). Ansonsten gibt es verschiedene Normen, etwa im Rundfunkstaatsvertrag.

Ebenfalls muss man darauf achten, eine einzureichen – wer mehrere einreicht, muss klar machen, welche abgedruckt werden soll (OLG Hamburg, 7 W 53/12). Der Abdruck einer Mehrzahl von en ist vom Gesetz nicht vorgesehen.

Bei der Geltendmachung des Anspruchs ist die immer wieder ein Problem. Grundsätzlich gilt, dass „unverzüglich“ (also ohne schuldhaftes Zögern) der Anspruch geltend zu machen ist. Fast alle Landespressegesetze sehen allerdings auch eine Ausschluss von 3 Monaten ab Veröffentlichung vor. Das ist damit zu erklären, dass bei dem unverzüglichen Handeln auf die Kenntnisnahme, nicht die Veröffentlichung abgestellt wird.

Mehrdeutige Äußerungen und die

Ein sanspruch besteht bei verdeckten, sich aus dem Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussagen nur dann, wenn sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser als unabweisbar oder zwingend aufdrängt, mehr dazu hier.

Wo ist die abzudrucken?

Exemplarisch kann §11 III S.1 NRW-PresseG dienen um klar zu stellen, wo eine abzudrucken ist:

Die muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden;

Eigentlich selbsterklärend – aber: Was ist „der gleiche Teil des Druckwerks“? Genau damit hat sich nun das (10 W 15/12) beschäftigt und klargestellt, dass mit dem Wortlaut im gesetz sichergestellt werden soll, „dass die möglichst einen gleichen Leserkreis und den gleichen Grad an Aufmerksamkeit wie die beanstandete Meldung erreicht“.

Es geht also nicht darum, dass die gleiche Seitenzahl („Ich will weiter nach vorne“) ausgewählt wird. Das Interesse desjenigen der die verlangt, richtet sich objektiv ja dahin, den gleichen Leserstamm zu treffen, der sich hier ggfs. ein falsches Bild gemacht hat. Entsprechend ist inhaltlich zu betrachten, worüber berichtet wird. Wer etwa in einem Teil betroffen war, in dem es um lokalpolitische Themen ging, der muss in eben einen solchen Teil mit seiner präsentiert werden – und nicht auf Seite 1 oder auf der letzten Seite neben dem .

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!