Schmerzensgeld bei Veröffentlichung von intimem Foto

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Informationstechnologierecht Jens Ferner: Ihr Anwalt in Alsdorf für die Region Aachen, Heinsberg & Düren im gesamten IT-Recht & Datenschutzrecht. Zu meiner Kerntätigkeit gehören als Fachanwalt für IT-Recht das Softwarerecht, Domainrecht, IT-Vertragsrecht, sowie mit Bezügen zur IT das Urheberrecht und Markenrecht.

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Wenn jemand ein intimes Foto eines anderen veröffentlicht, muss er ein Schmerzensgeld zahlen: Das Oberlandesgericht Hamm (3 U 138/15) konnte insoweit klarstellen, dass dann wenn ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht wird und die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden erleidet, ihr wegen der Verletzung der Gesundheit ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu stehen kann. Darüber hinaus wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts am eigenen Bild. Vorliegend ergab sich ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro für die Veröffentlichung eines Bildes auf dem Oralverkehr zu sehen war. Beachten Sie dabei, dass auch it Einwilligung erstellte intime Fotos nach Ende der Beziehung zu löschen sind.

Interessant sind zudem einige Zeilen zur Verantwortlichkeit des Handlenden, wenn dieser am PC saß und vorher Alkohol getrunken hatte:

Auch wenn sich der Beklagte nach seinem Vortrag infolge starken Alkoholkonsums nicht mehr an das Einstellen des Fotos in sein Internetprofil erinnert kann, war er trotzdem nicht nach § 827 BGB schuldunfähig, weil das Hochladen eines Fotos auf eine Interseite derartige manuelle und intellektuelle Fähigkeiten voraussetzt, dass er sich nicht in einem Ausschluss freier Willensbestimmung befunden hat. Nur ergänzend ist anzumerken, dass dem Beklagten auch bei Ausschluss der Verantwortlichkeit im Sinne von § 827 S. 1 BGB jedenfalls gem. § 827 S. 2 BGB ein fahrlässiges Handeln zur Last zu legen wäre, weil er sich durch alkoholische Getränke in diesen Zustand versetzt hatte und es auch nach seinem eigenen Vortrag keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass dies schuldlos geschah.