Sammelt die Schufa bald Daten von Facebook, XING & Co. ein?

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Der in einem gerade erschienenen NDR-Artikel (dazu inzwischen auch Welt.de und Heise.de) veröffentlichte Inhalt wird schnell für Wirbel sorgen: Die bekannte Auskunftei “Schufa” ist angeblich sehr aktiv engagiert darin, zu überlegen, wie man Aktivitäts-Daten von Nutzern aus dem Internet zusammentragen und auswerten kann. Im Raum steht es etwa, Daten aus Facebook-Profilen, aber auch von XING & Co., abzugreifen und zu “verwerten”. Der Schritt war zu erwarten, der refexartige Aufschrei der Datenschützer auch – die Frage bleibt: Was ist dran?

Die Antwort liegt nahe: Sicherlich eine Menge. Es ist geradezu abstrus, zu glauben, dass man über sich Daten mitunter frei verfügbar verbreitet, aber niemand die nun einmal bestehenden kaufmännischen Interessen an diesen Daten auch irgendwann umsetzt.

Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner in Alsdorf, Aachen

Schuldnerdaten bei Facebook & Co.
Tatsache ist, dass schon heute bei säumigen Schuldnern Facebook & Co. eine enorme Rolle spielen. Wer als Anwalt eine Forderung durchsetzen muss und zu seinem Schuldner keine aktuelle Adresse findet, wird überraschend oft bei XING & Facebook fündig, während das Einwohnermeldeamt nicht weiterhelfen kann. Bei hohen Forderungen, wenn man den eBay-Namen kennt, tut es notfalls übrigens auch ein Testkauf – säumige Schuldner sind häufig aktiv bei eBay um Einnahmen zu generieren.

Neben den Anwälten und sicherlich auch Inkassodienstleistern tummelt sich immer häufiger auch die Polizei in solchen Netzen. Seit Jahren ist die Steuerfahndung aktiv. Dass nun auch die Schufa langsam diesen Schritt geht ist nicht überraschend, bestenfalls überraschend, dass man erst jetzt überhaupt darüber nachdenkt.

Daten als Wirtschaftsgut
Denn das, was die Menschen bei Facebook, Twitter & Co. verbreiten sind enorme Wirtschaftsgüter. Neben den Adressdaten gibt es Aktivitäten, Kontakte und Berichte aus dem Alltag. Diese Daten zu sammeln und so zu verknüpfen, dass daraus eine Einschätzung hinsichtlich des finanziellen Verhaltens wird, dürfte eine äusserst wertvolle Ressource sein. Wenn die Schufa dann noch einen Weg findet, diese abstrakten Daten mit dem Schufa-Datenbestand zu verknüpfen, dürfte der Betroffene tatsächlich finanziell gläsern sein. Wenig glaubwürdig finde ich aber Befürchtungen, dass Daten wie eine “Followeranzahl” oder “Likes” Auswirkungen auf die Bonität haben sollen, Gedanken in diese Richtung verfolge ich nicht weiter. Interessanter sind aber sicherlich offiziell zertifizierte Accounts, wobei ich stark bezweifle, dass das ernsthaft in Masse von Bedeutung ist. Aber Details können doch interessant sein, Beispiel: Wer bei Facebook etwas via iPhone schreibt, der hat genau diesen Hinweis (“via iPhone”) auch unter seinem Status stehen. Wenn die Schufa nun diese Information (“besitzt ein iPhone”) mit ihren Daten abgleicht und dort sieht, dass kein laufender Mobilfunkvertrag vorgemerkt ist und in der Vergangenheit auch nicht war, kann sie Schlüsse irgendeiner Art hieraus ziehen (“Finanzkräftig genug für ein iPhone, auch ohne vertragliche Subventionierung?”).

Darf man das denn?
Nun wurde doch gerade erst reformiert, dass Daten an Auskunfteien nicht mehr so schnell fliessen dürfen, werden sich informierte Laien sagen. Und in der Tat wurde der §28a BDSG geschaffen, der durchaus eine kleine Hürde beim Fluss von Daten an Schufa & Co. darstellt. Allerdings geht es hier alleine um die Übermittlung von Daten über eine Forderung. Es geht nicht um das Sammeln (“Erheben”) von Daten durch die Auskunftei selber ohne Bezug zu einer konkreten Forderung. Damit verbleibt es bei den allgemeinen Regelungen.

Als solche normiert §29 I Nr.2 BDSG, dass die Erhebung jedenfalls dann durch eine Auskunftei zulässig ist, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben werden. Wer der allgemeinheit seine Informationen zur Verfügung stellt (und nicht etwa nur bestätigten Kontakten), der wird hierunter fallen – und grundsätzlich mit einer Erhebung leben müssen. Aber: Es gilt, dass die Zulässigkeit sich nur dann ergibt, wenn die Abwägung mit den Interessen des Betroffenen keine besondere Schutzwürdigkeit ergeben. Hier wird es dann fraglich: Wenn ich der ganzen Welt offenbare, 5 Mal im Jahr in Urlaub zu fliegen – habe ich dann ein schutzwürdiges Interesse daran, dass alleine die Schufa diese Daten nicht erheben kann? Ich bin da kritisch.

Anders wird das aber sein, wenn nicht öffentliche Daten abgegrast werden, sondern wenn man sich “Fake-Accounts” anlegt, um Kontakte zu knüpfen und dann die Daten der Kontakte abzugreifen, die sonst nicht zugänglich wären. Hier handelt es sich m.E. schon um keine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des BDSG mehr.

Fazit
Vollkommen vorhersehbar ist das, worüber der NDR berichtet, längst gewesen. Anstatt reflexartig “böse, böse” zu schreien, sind die Nutzer endlich aufgerufen, ihren Kopf einzuschalten und zu überlegen, ob sie wirklich ihre Profile der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Kritisch wird es dort, wo Bewertungsplattformen ins Spiel kommen.Die gibt es zwar überwiegend für Unternehmer, aber die Zahlungsbewertungen bei ebay dürften für die Schufa sprichtwörtlich “Gold wert” sein. Andererseits wird sich hier noch zeigen müssen, inwiefern eBay das Abgreifen derartiger Daten überhaupt dulden wird.

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