Rechtswidrige Schufa-Meldung: Schadensersatz aber kein Schmerzensgeld

Anwalt im Presserecht & Persönlichkeitsrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, hilft Ihnen im Raum Aachen & Heinsberg im gesamten Presserecht, Äußerungsrecht, Persönlichkeitsrecht und bei unfairen Bewertungen. Ihr Anwalt für Presserecht in Alsdorf - Termin vereinbaren unter 02404-92100.

Welche rechtlichen Folgen hat eine rechtswidrige -Meldung? Das AG Halle (Saale), Aktenzeichen 93 C 3289/12, hat festgestellt, dass Anspruch auf Schadensersatz besteht. Wer unberechtigt eine Meldung an die heraus gibt, verletzt seine Pflicht, auf die Vermögensinteressen des Klägers Rücksicht zu nehmen. Hieraus ergibt sich die Anspruchsgrundlage aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB. Zu ersetzen sind in jedem Fall die anwaltlichen Kosten bei der Abwehr:

Als Schaden, der dem Kläger durch die Pflichtverletzung des Beklagten entstanden ist, muss der Beklagte dem Kläger seine Anwaltskosten als gemäß § 249 BGB erforderliche Rechtsverfolgungskosten ersetzen. Die rechtliche Problematik einer -Meldung ist schwierig, sodass für einen Verbraucher die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich im Sinne des § 249 BGB ist.

Hinweis: Bedenken Sie, dass sich die Zulässigkeit einer -Meldung heute am §28a BDSG orientiert. Dabei reicht grundsätzlich bereits ein Bestreiten der Forderung, um die Meldung rechtwidrig werden zu lassen.

Ein gibt es aber regelmäßig nicht! Dies hat schon vor Jahren das Amtsgericht Bonn (9 C 459/06) entschieden. Da es nach einer Persönlichkeitsrechtverletzung – und das ist eine unberechtigte -Meldung – nur bei schwerwiegenden Eingriffen gibt, musste das Gericht prüfen, ob es sich um einen solchen schwerwiegenden Eingriff handelt. Das wurde verneint:

Die streitgegenständliche Mitteilung […] an die war zwar geeignet, die Kreditwürdigkeit […] zu beeinträchtigen. Hingegen konnte sie nicht seine Ehre, seine persönliche Wertschätzung durch Dritte oder sein gesellschaftliches Ansehen schädigen. Die Nichterfüllung einer gegenüber einem Kreditinstitut kann verschiedene Gründe haben – von zeitweiliger Zahlungsunfähigkeit bis hin zu berechtigten Einwendungen gegen den Bestand der Forderung. Ein ehrverletzender Inhalt hätte der Meldung daher allenfalls dann entnommen werden können, wenn das Verhalten […] über die bloße Tatsache der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit hinaus durch zusätzliche ehrenrührige Qualifizierungen gekennzeichnet worden wäre, etwa den Vorwurf „krimineller Aktivitäten“. Obgleich die streitgegenständliche Mitteilung […] an die im Zusammenhang mit derartigen Aktivitäten einer Dritten Person erfolgt war, enthielt weder die -Meldung noch der entsprechende -Eintrag einen Hinweis auf derartige Aktivitäten.

Hinweis: Die Entscheidung ist derzeit beim Landgericht Bonn (5 S 114/07) in der anhängig.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!