Host-Provider haftet als Störer für Persönlichkeitsverletzungen

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Das LG Düsseldorf (20 T 59/10) hat sich mit zwei Fragen beschäftigt, wobei die erste eher unproblematisch war: Es wurde auf einer Webseite ein gerichtlicher Beschluss veröffentlicht, in dem ein Antrag auf abgelehnt wurde. Dabei war der Antragsteller problemlos zu identifizieren. Nun wollte sich der Antragsteller gegen diese Publikation wehren und nahm den Host- auf Unterlassung in Anspruch.

Dass die Veröffentlichung des PKH-Beschlusses in identifizierender Form ohne des Betroffenen ein rechtswidriger Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht war, ist nahezu problemlos festzustellen. Dass damit ein einher geht, liegt auf der Hand. Dass die Entscheidung hier mit einem Absatz auskommt ist nicht überraschend, überraschend ist vielmehr, dass solche Verstösse heute noch begangen werden.

Interessant wird es aber, wenn es um die Inanspruchnahme des s geht – die vom Landgericht Düsseldorf im Kern auch bejaht wird. Hier schreibt das Landgericht sehr eingängig:

Zwar ist dem Amtsgericht darin beizupflichten, dass ein Host- nicht stets für die Inhalte auf den von ihm gehosteten Internetseiten haftbar gemacht werden kann. Auch trifft es zu, dass die eines Host-s vom davon abhängig gemacht worden ist, dass für ihn zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestanden haben (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004, Az.: I ZR 304/01).

Zu Recht hat das Hanseatische Oberlandesgericht jedoch in der vom Antragsteller vorgelegten Entscheidung vom 19.11.2008, Az.: 7 W 144/08, ausgeführt, dass sich die Frage zumutbarer Kontrollmöglichkeiten oder des Umfangs der dem Host- obliegenden Prüfungspflichten von vorneherein nur in den Fällen stellt, in denen dieser (noch) keine Kenntnis von einer bestehenden Rechtsverletzung hat oder in denen es um einen in die Zukunft gerichteten Anspruch auf Unterlassung einer erst noch bevorstehenden Rechtsverletzung geht.

Dementsprechend hat auch der in der bereits genannten Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Host-, der bereits über eine Rechtsverletzung informiert ist, nicht nur zum unverzüglichen Einschreiten, sondern auch dazu verpflichtet ist, Vorkehrungen zur Vermeidung künftiger Rechtsverletzungen vergleichbarer Art zu treffen.

Damit ist klar: Ab Kenntnisnahme hat der einzuschreiten. Wirklich neu ist das nicht, scheinbar muss es aber noch einmal betont werden. Wer es vertiefen möchte, kann das mit Niko Härting („Internetrecht“) ab Rn. 1668 auch als Laie sehr eingängig tun. Vor diesem Hintergrund ist dann sicherlich auch verständlich, warum z.B. bei der Frage des spiegelns von Wikileaks-Dokumenten Unsicherheit bei den Providern herrscht. Hier muss man als Kunde fairerweise den Spagat der anerkennen: Einmal sieht man sich Unterlassungsansprüchen ausgesetzt, bei denen man reagieren muss – andererseits läuft man bei vorschnellem Abschalten von Webinhalten Gefahr, gegenüber dem Kunden eine Vertragspflichtverletzung zu begehen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!