Host-Provider haftet als Störer für Persönlichkeitsverletzungen

Das LG Düsseldorf (20 T 59/10) hat sich mit zwei Fragen beschäftigt, wobei die erste eher unproblematisch war: Es wurde auf einer Webseite ein gerichtlicher Beschluss veröffentlicht, in dem ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Dabei war der Antragsteller problemlos zu identifizieren. Nun wollte sich der Antragsteller gegen diese Publikation wehren und nahm den Host-Provider auf Unterlassung in Anspruch.

Dass die Veröffentlichung des PKH-Beschlusses in identifizierender Form ohne Einwilligung des Betroffenen ein rechtswidriger Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht war, ist nahezu problemlos festzustellen. Dass damit ein Unterlassungsanspruch einher geht, liegt auf der Hand. Dass die Entscheidung hier mit einem Absatz auskommt ist nicht überraschend, überraschend ist vielmehr, dass solche Verstösse heute noch begangen werden.

Interessant wird es aber, wenn es um die Inanspruchnahme des Providers geht – die vom Landgericht Düsseldorf im Kern auch bejaht wird. Hier schreibt das Landgericht sehr eingängig:

Zwar ist dem Amtsgericht darin beizupflichten, dass ein Host-Provider nicht stets für die Inhalte auf den von ihm gehosteten Internetseiten haftbar gemacht werden kann. Auch trifft es zu, dass die Störerhaftung eines Host-Providers vom Bundesgerichtshof davon abhängig gemacht worden ist, dass für ihn zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestanden haben (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004, Az.: I ZR 304/01).

Zu Recht hat das Hanseatische Oberlandesgericht jedoch in der vom Antragsteller vorgelegten Entscheidung vom 19.11.2008, Az.: 7 W 144/08, ausgeführt, dass sich die Frage zumutbarer Kontrollmöglichkeiten oder des Umfangs der dem Host-Provider obliegenden Prüfungspflichten von vorneherein nur in den Fällen stellt, in denen dieser (noch) keine Kenntnis von einer bestehenden Rechtsverletzung hat oder in denen es um einen in die Zukunft gerichteten Anspruch auf Unterlassung einer erst noch bevorstehenden Rechtsverletzung geht.

Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in der bereits genannten Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Host-Provider, der bereits über eine Rechtsverletzung informiert ist, nicht nur zum unverzüglichen Einschreiten, sondern auch dazu verpflichtet ist, Vorkehrungen zur Vermeidung künftiger Rechtsverletzungen vergleichbarer Art zu treffen.

Damit ist klar: Ab Kenntnisnahme hat der Provider einzuschreiten. Wirklich neu ist das nicht, scheinbar muss es aber noch einmal betont werden. Wer es vertiefen möchte, kann das mit Niko Härting (“Internetrecht”) ab Rn. 1668 auch als Laie sehr eingängig tun. Vor diesem Hintergrund ist dann sicherlich auch verständlich, warum z.B. bei der Frage des spiegelns von Wikileaks-Dokumenten Unsicherheit bei den Providern herrscht. Hier muss man als Kunde fairerweise den Spagat der Provider anerkennen: Einmal sieht man sich Unterlassungsansprüchen ausgesetzt, bei denen man reagieren muss – andererseits läuft man bei vorschnellem Abschalten von Webinhalten Gefahr, gegenüber dem Kunden eine Vertragspflichtverletzung zu begehen.

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