Kategorien
Datenschutzrecht & Medien Empfohlen Grundstücksrecht & Immobilienrecht Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht

Videoüberwachung: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung


Kameraüberwachung: In diesem Artikel finden Sie eine kurze juristische Gesamtschau zum Thema „Kameraüberwachung“. Es geht darum, einen sehr kurzen Überblick über das komplexe Thema zu vermitteln und auch ein wenig Sensibilität zu erzeugen. Neben einer kurzen Darstellung rechtlicher Grundlagen finden Sie eine ausgewählte Rechtsprechungsübersicht, Ausführungen zu Streitigkeiten mit Mietern, Nachbarn und Disco-Betreibern. Dieser Beitrag wird […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht

Zum Unterlassungsanspruch bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter


Das OLG Koblenz (4 U 1546/08) stellt zu den Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und des Geldentschädigungsanspruchs bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter fest: Es ist keineswegs so – wie die Berufung meint – dass eine identifizierende Berichterstattung im Grundsatz immer zulässig ist, wenn sich die Umstände der Straftat aus dem Alltäglichen herausheben. Nach der Rechtsprechung des […]

Kategorien
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Persönlichkeitsrecht Presserecht und Medienrecht sexualstrafrecht

LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer


Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Strafrecht Urheberrecht

Zur Veröffentlichung eines Durchsuchungsbeschlusses und von Filmaufnahmen einer Durchsuchung


Das AG Rinteln (20 Cs 406 Js 3653/08 (201/08)) hat festgestellt, dass derjenige, der einen gegen ihn gerichteten Durchsuchungsbeschluss im Internet veröffentlicht, noch bevor über die Sache in öffentlicher Verhandlung verhandelt wurde oder das Verfahren anderweitig abgeschlossen ist, sich einer verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen schuldig macht, §353d StGB. Allerdings hat das Gericht bei der Strafzumessung […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht

Reality TV: Schmerzensgeld für Aussendung im Fernsehen


Überrumpelt ein Fernsehsender im Rahmen einer Reality-TV-Berichterstattung eine gefilmte Person und ringt ihr in dieser Situation ein Einverständnis zur Sendung der Bilder ab, kann gleichwohl ein Schadenersatzanspruch bestehen.

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht

Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht


Die Videoüberwachung im Aufzug eines Mietshauses bewirkt ohne Einwilligung des Mieters eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Mit dieser Begründung untersagte das Kammergericht (KG) einem Vermieter die Videoüberwachung des Aufzugs in seinem Mietshaus. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass dabei auch unerheblich sei, ob nach den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten gehandelt werde. Dies schließe einen Missbrauch […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht

Werbe-SMS: Auskunftsanspruch


Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG geltend gemacht werden könnte.

Kategorien
Familienrecht Persönlichkeitsrecht

Namensrecht: Unterschiedliche Vornamensgebung


Die Vornamensgebung für ein in Deutschland geborenes Kind türkischer Eltern ist abgeschlossen und rechtlich bindend, wenn der von den Eltern bestimmte Name in das deutsche Geburtenbuch eingetragen wird.

Kategorien
Familienrecht Persönlichkeitsrecht

Namensrecht: Ausländisch klingender Name kann geändert werden


Ein Spätaussiedler kann seinen russischen Nachnamen ändern, wenn er wegen des Namens als Fremder angesehen wird.

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen Romanfigur


Wann ist eine reale Person in einer Romanfigur erkennbar? Urteil BGH vom 21.6.2005, VI ZR 122/04

Kategorien
Persönlichkeitsrecht

BGH zum Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung


Der Bundesgerichtshof hat sich zum Schmerzensgeld bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geäußert: Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des […]