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Datenschutzrecht & Medien Designrecht & Gebrauchsmuster Empfohlen IT-Recht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Abmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet


Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben. Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschliessend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner […]

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Persönlichkeitsrecht

Zum Unterlassungsanspruch bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter


Das OLG Koblenz (4 U 1546/08) stellt zu den Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und des Geldentschädigungsanspruchs bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter fest: Es ist keineswegs so – wie die Berufung meint – dass eine identifizierende Berichterstattung im Grundsatz immer zulässig ist, wenn sich die Umstände der Straftat aus dem Alltäglichen herausheben. Nach der Rechtsprechung des […]

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Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Persönlichkeitsrecht Presserecht und Medienrecht sexualstrafrecht

LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer


Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht Urheberrecht

Zur Veröffentlichung eines Durchsuchungsbeschlusses und von Filmaufnahmen einer Durchsuchung


Das AG Rinteln (20 Cs 406 Js 3653/08 (201/08)) hat festgestellt, dass derjenige, der einen gegen ihn gerichteten Durchsuchungsbeschluss im Internet veröffentlicht, noch bevor über die Sache in öffentlicher Verhandlung verhandelt wurde oder das Verfahren anderweitig abgeschlossen ist, sich einer verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen schuldig macht, §353d StGB. Allerdings hat das Gericht bei der Strafzumessung […]

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Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht

Reality TV: Schmerzensgeld für Aussendung im Fernsehen


Überrumpelt ein Fernsehsender im Rahmen einer Reality-TV-Berichterstattung eine gefilmte Person und ringt ihr in dieser Situation ein Einverständnis zur Sendung der Bilder ab, kann gleichwohl ein Schadenersatzanspruch bestehen.

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Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht

Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht


Die Videoüberwachung im Aufzug eines Mietshauses bewirkt ohne Einwilligung des Mieters eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Mit dieser Begründung untersagte das Kammergericht (KG) einem Vermieter die Videoüberwachung des Aufzugs in seinem Mietshaus. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass dabei auch unerheblich sei, ob nach den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten gehandelt werde. Dies schließe einen Missbrauch […]

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Persönlichkeitsrecht

Werbe-SMS: Auskunftsanspruch


Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG geltend gemacht werden könnte.

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Presserecht und Medienrecht Verbraucherrecht

Presserecht: Gegendarstellungs­anspruch bei mehrdeutigen Äusserungen


Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verneint. Ein Gegendarstellungsanspruch bestehe bei verdeckten, sich aus dem Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage nur dann, wenn sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser als unabweisbar oder zwingend aufdränge. Dazu bei uns: Gegendarstellungsanspruch und […]

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Datenschutzrecht & Medien Empfohlen

Der Datenschutzbeauftragte – Ein Überblick


Datenschutz, und somit die zugehörigen rechtlichen Regelungen, gewinnt zunehmend an Bedeutung in unserer Gesellschaft. Gerade mittelständische Betriebe müssen hier noch ein gewisses Bewusstsein erarbeiten: Zu gerne wird die Vorschrift, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, übersehen. Ein fataler Fehler, der mitunter teuer werden kann.

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Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

Zum Einverständnis mit Telefonanrufen bei Gewinnspielpostkarten


Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil (AZ 38 O 145/06) eine Aussage zu der (noch) gängigen Praxis getroffen, dasss auf vielen Gewinnspielpostkarten gleichzeitig ein Passus in der Art „Ich stimme Werbeanrufen zu“ steht. Das Gericht sieht hier kein Einverständnis in solche Anrufe, da der Verbraucher in solchen Gewinnspielen kein Adresssammel-Interesse sieht. Dazu das Urteil:

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Familienrecht Persönlichkeitsrecht

Namensrecht: Unterschiedliche Vornamensgebung


Die Vornamensgebung für ein in Deutschland geborenes Kind türkischer Eltern ist abgeschlossen und rechtlich bindend, wenn der von den Eltern bestimmte Name in das deutsche Geburtenbuch eingetragen wird.

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Familienrecht Persönlichkeitsrecht

Namensrecht: Ausländisch klingender Name kann geändert werden


Ein Spätaussiedler kann seinen russischen Nachnamen ändern, wenn er wegen des Namens als Fremder angesehen wird.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen Romanfigur


Wann ist eine reale Person in einer Romanfigur erkennbar? Urteil BGH vom 21.6.2005, VI ZR 122/04